26.08.2021 - 6.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne...

Frau Süß stellt den Antrag der Grünen vor. Der Antrag sieht vor, die Maßnahmen 5 und 35 aus der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen zu streichen.

Beide Maßnahmen seien in den Fachausschüssen bereits mehrheitlich angelehnt worden. Mit einer weiteren vertieften Prüfung dieser Maßnahmen sollten keine weiteren Ressourcen gebunden werden.

Die Maßnahme 35 mache jetzt keinen Sinn, da sie erst nach der nächsten Kommunalwahl greifen solle und noch keiner die Zusammensetzung des nachfolgenden Rates kenne.

Zur Maßnahme 5 „Personalbedarf Stadtbücherei anpassen“ wurde im BKS einem Antrag zur Weiterführung der Schulbibliotheksarbeit mehrheitlich entsprochen. Eine Personalreduzierung bei der Stadtbücherei hätte zur Folge, dass die Schulbibliotheken nicht mehr in dem Umfang weitergeführt werden könnten und wahrscheinlich geschlossen werden müssten. Die Büchereien seien allerdings Teil des Konzeptes für die Ganztagsbetreuung, die anderweitig kompensiert werden müssten. Um den Schulkindern weiterhin die Schulbüchereien zu erhalten und ihnen die Angst zu nehmen, dass auch dieses Angebot wegfallen solle, solle nun ein politisches Zeichen gegeben und die Maßnahme von der Konsolidierungsliste gestrichen werden.

 

Herr Kissig beantragt getrennte Abstimmung für die Streichung der Maßnahmen 5 und 35. Der BKS habe zwar eine Empfehlung gegeben, die Ausschüsse bilden allerdings nicht die Ratsmehrheiten ab.

 

Herr Fölske weist darauf hin, dass der Beschlusstext der Beschlussvorlage falsch formuliert sei. Daraus gehe hervor, dass alle in der Anlage 1 enthaltenen Maßnahmen gemeint seien, also auch die, die rot hinterlegt sind.

 

Herr Schernikau erläutert, dass das Verfahren von der CDU nicht als geeignet empfunden werde. Es müsse so über alle Themen mehrfach gesprochen werden. Alle Punkte, die abgestimmt werden, sind auch Bestandteil der Prüfung.

 

Herr Murphy erkundigt sich bei den Grünen, warum nur die Maßnahme 5 aus dem Konzept genommen werden soll und nicht andere Maßnahmen, die die Schulen betreffen. Er sieht andere Maßnahmen als geeigneter an, die pandemischen Folgen für die Kinder zu mildern.

 

Frau Garling führt aus, dass Schulbibliotheken eine lange Tradition in den Schulen hätten mit dem Ziel der ganzheitlichen Leseförderung. Hier in Wedel sei allerdings ein Doppelangebot vorhanden. Die Stadtbücherei sei für alle Schulen fußläufig erreichbar. Außerdem werden die Personalkosten nicht bezuschusst, sodass die Stadt diese selbst tragen müsse.

Die CDU werde daher die Streichung der Maßnahme 5 ablehnen.

 

Frau Koschorrek fragt nach der aktuellen Stellenzahl der Stadtbücherei. Eine Antwort soll ihr per Email zugesandt werden.

 

Für Herrn Schnieber machte es Sinn, dass die Fachausschüsse zunächst befragt wurden, sodass dort Ergänzungen vorgenommen werden konnten. Die WSI sieht auch die Streichung einiger Angebote kritisch, ist aber bereit, zunächst die Prüfungen abzuwarten.

 

Frau Kärgel erläutert, dass ihr das Procedere Sorgen bereite. Der Beschluss der Linke, Grüne und SPD Fraktionen, den Punkt 5 zu streichen, wurde komplett ignoriert. Bestimmte Sparvorschläge sollten jetzt zu Zeiten von Corona kein Thema sein.

Die ASS sei von der Stadtbücherei viel zu weit weg und außerdem gehöre die Schulbibliothek zum Ganztagsangebot dazu. Die Lesekompetenz der Schüler*innen sollte weiterhin gefördert werden. Die Schulbibliothek erzeuge Kosten in Höhe von 35.000 Euro. Der Sparvorschlag solle jetzt aus der Liste herausgenommen werden und gegebenenfalls zu einer anderen Zeit erneut hervorgeholt werden.

 

Frau Keck bittet darum, dass die Ergebnisse der Ausschüsse entsprechend gewürdigt werden sollen.

 

Anschließend lässt Herr Schernikau über den Antrag auf getrennte Abstimmung abstimmen. Dies wird einstimmig so beschlossen.

 

Daher erfolgt die Abstimmung über die Streichung der Maßnahme 5 und Maßnahme 35 einzeln.

 

Streichung Maßnahme 5:

15 Ja (7x Bündnis 90/ Die Grünen, 6x SPD, 2x DIE LINKE)

18 Nein (9x CDU, 4x WSI, 4x FDP, 1x Fraktionslos)

Bei Anwesenheit von 33 Ratsmitgliedern.

Die Maßnahme wird somit nicht gestrichen.

 

 

Streichung Maßnahme 35:

Einstimmig beschlossen.

 

 

Anschließend reicht Frau Kärgel einen Prüfauftrag für den nächsten BKS ein.

Beschluss:

Die Maßnahme 5 wird nicht gestrichen

Die Maßnahme 35 wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Streichung Maßnahme 5:

15 Ja (7x Bündnis 90/ Die Grünen, 6x SPD, 2x DIE LINKE)

18 Nein (9x CDU, 4x WSI, 4x FDP, 1x Fraktionslos)

0 Enthaltungen

Bei Anwesenheit von 33 Ratsmitgliedern.

 

Streichung Maßnahme 35:

Einstimmig beschlossen.