26.08.2021 - 6 Haushaltskonsolidierung

Herr Schernikau stellt nach Aufrufung des Tagesordnungspunktes klar, dass es sich bei dem heutigen Beschluss lediglich um den Auftrag zur vertieften Prüfung der einzelnen Maßnahmen handelt.

 

Herr Murphy äußert sich zu Beginn der Diskussion zum Verfahren. Erst war es nur ein Antrag aus der Mitte des Rates, dass die Maßnahmen in den Fachausschüssen behandelt werden sollen. Dies sollte als Prüfauftrag geschehen, wurde aber von der Verwaltung als „Beschluss“ im Beschlusstext vorgeschlagen. Dies musste dann im Ältestenrat von der Politik erneut zu „Prüfauftrag“ umformuliert werden. Es wurden Maßnahmen von der Verwaltung wieder mit ins Konzept aufgenommen, die bereits von den Ausschüssen abgelehnt wurden. Die Linken werden das Konzept ablehnen.