26.08.2021 - 6.3 Antrag der FDP Fraktio...

Frau Koschorrek bringt diesen Antrag ein. Auf Nachfrage von Herrn Kissig wird erläutert, dass sich der Antrag nicht nur auf die Produkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, sondern auf alle Produkte beziehe.

 

Herr Murphy begründet für die Fraktion DIE LINKE, dass sie die Absenkung der Standards nicht unterstützen können und lehnen daher den Antrag der FDP ab.

Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

Die Verwaltung legt den Fraktionen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen eine Liste vor, die folgende Aussagen enthält:

Zu welchen Produkten, Angeboten bzw. Leistungen der Stadt Wedel haben Bund, Land, Kreis oder sonstige Zuschussinstitutionen Standards festgelegt?

 

Bei welchen Produkten, Angeboten bzw. Leistungen der Stadt Wedel gehen diese über die vorgegebenen Standards hinaus?

 

Bei welchen Produkten, Angeboten bzw. Leistungen der Stadt Wedel bleiben diese unterhalb der vorgegebenen Standards?

 

Bei den Produkten, Angeboten bzw. Leistungen der Stadt Wedel, die über die vorgegebenen Standards hinausgehen: Wieviel Euro könnte die Stadt einsparen, wenn sie die Leistungen bzw. Angebote auf die vorgegebenen Standards zurückführen würde? Aussagen hierzu bitte zu den einzelnen Produkten, Angeboten bzw. Leistungen.

 

Bei welchen Produkten, Angeboten und Leistungen müssen vertragliche Kündigungsfristen beachtet werden? Ab wann könnte bei diesen mit den Einsparungen gerechnet werden?

 

Abstimmungsergebnis:

32 Ja

2 Nein (2x DIE LINKE)

0 Enthaltungen