26.08.2021 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Es sind einige Wortbeiträge zur Einwohnerfragestunde angemeldet. Herr Schernikau fragt eingangs, ob die Namen auch im Protokoll genannt werden dürfen, wozu es keine Ablehnung gibt.

 

Zunächst stellt Herr Meyer zu zwei Themenkomplexen seine Fragen an die Verwaltung und den Rat.

Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Ausschreibung der Luftreinigungsgeräte für die Schulen. In anderen Bundesländern liefen die Ausschreibungen schon oder wird bereits beschafft. Er habe zuvor eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt, aber bisher noch keine Antwort erhalten.

Herr Waßmann berichtet, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport berichtet wurde, dass die Testphase mit einigen Testgeräten gestartet wurde. Nach dieser Testphase könne eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Einen aktuellen Stand des Ausschreibungsverfahrens könne er aber nicht liefern. Herr Barop ergänzt, dass die Testgeräte aus den Flutgebieten kamen und daher Verzögerungen eingetreten seien.
Herr Schernikau sagt Herrn Meyer eine Antwort zu.

Zur zweiten Frage führt Herr Meyer aus, dass die Fraktionen mit einer gemeinsame Aktion an das Land herantreten wollten, um eine Lösung für die Ganztagssituation bei der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) herbeizuführen. Er fragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Reaktionen die Fraktionen vom Land erhalten haben. Herr Meyer hat selbst ein Schreiben an das Land geschickt und eine Reaktion erhalten. Außerdem fragt er, was die Stadt vorhat, und ob gegebenenfalls selbst Maßnahmen ergriffen werden können, um den Ganztag an der ASS personell abdecken zu können. Laut seinen Informationen soll die Stadt bereits Informationen vom Land erhalten haben.

Herr Barop antwortet, dass von den Fraktionen noch nichts an die Landesregierung geschickt wurde. Die SPD sei an die Schulleiter herangetreten. Herr Springer habe berichtet, dass keine Perspektive genannt wurde. Als nächsten Termin für eine Information wurde der 15.09.2021 genannt. Der Verwaltung müsse vom Land klar genannt werden, ob der Ganztag möglich sei oder nicht. Es fließen derzeit keine Mittel an die Stadt, um den Personalmangel zu kompensieren.

Herr Meyer fragt direkt, ob die Stadt den offenen Ganztag anstrebt, der geschlossene Ganztag voll und ganz unterstützt werde und warum es noch keinen runden Tisch mit den Elternvertretern, dem Schulträger, dem Land und der Stadt gebe.

Frau Koschorrek berichtet, dass die FDP direkt nach der Information über den Personalmangel Kontakt mit der Landtagsfraktion aufgenommen habe. Sie stellt klar, dass alle Fraktionen in Wedel den Ganztag erhalten wollen. Andere Gerüchte seien falsch. Sie habe gelesen, dass das Land Personal abziehen, wo Kapazitäten verfügbar seien, und dieses in der ASS einsetzen wolle.

 

Die Grünen haben sich die Probleme vor Ort mit der Landtagsabgeordneten angesehen. Sie betonen ebenfalls, dass der gebundene Ganztag erhalten bleiben solle. Ein Personalmangel herrsche überall, sodass sich die aktuellen Probleme ergeben. Die ASS gelte derzeit noch als Leuchtturmprojekt, ab 2026 könne es einen gesetzlichen Anspruch auf den Ganztag geben. Das Problem sei das nichtvorhandene pädagogisch ausgebildete Personal. Die Grünenabgeordnete im Land habe bereits mit der Bildungsministerin gesprochen. Ein runder Tisch werde ebenfalls von der Fraktion vermisst und sollte unbedingt eingerichtet werden.

Herr Murphy berichtet, dass das Problem seine Fraktion kalt erwischt hätte. Es freut ihn, dass alle Fraktionen hinter der gebundenen Ganztagsschule stehen. Die Landesregierung solle sich seiner Meinung nach mehr gegen den Landesrechnungshof behaupten, welcher den gebundenen Ganztag aufgrund der hohen Kosten kritisch sehe.

Herr Kissig ergänzt, dass auch die CDU hinter dem gebundenen Ganztag stehe und positiv gegenüber der Einrichtung eines runden Tisches gestimmt seien.

Herr Meyer fügt abschließend hinzu, dass er erst eine Antwort des Bildungsministeriums erhalten habe, als er die Hinzuziehung eines Anwaltes geschildert habe.

 

Frau Mahlstedt ist im Vorstand des Schulelternbeirates. Sie lädt die Fraktionen zu einer Sitzung des Schulelternbeirates zu einer Besprechung des Themas des Ganztages an der ASS am 06.09.2021 um 19 Uhr ein. Herr Schernikau weist darauf hin, dass diesbezüglich gern eine schriftliche Einladung per E-Mail an ihn geschickt werden könne, die dann über den Sitzungsdienst an die Fraktionen weitergeleitet wird.

 

Frau Mähl fragt, wie es sein könne, dass noch kein runder Tisch gebildet wurde, wenn die Frist bald ablaufe.

Herr Barop stellt klar, dass der 15.09. keine Ablauffrist sei, sondern lediglich von der Verwaltung als Stichtag für eine nächste Information genannt wurde. Derzeit sei kein gebundener Ganztag möglich aufgrund des vorherrschenden Lehrermangels. Die Verwaltung sei aber intensiv dabei, Lösungen zu finden. Wenn das Land Geld zur Verfügung stellen würde, dann wäre dies lediglich zur Überbrückung. Das pädagogische Personal wird vom Land gestellt.

Frau Mähl hackt nach, ob der Ganztag gesichert sei, wenn die derzeit nicht besetzten sechs Stellen besetzt werden würden. Dies wird bejaht.

Herr Waßmann ergänzt, dass ein runder Tisch als weitere Eskalationsstufe eingerichtet werden könne. Intensive Gespräche fänden jedoch zwischen Schule, Land und Kreis bereits seit zwei Wochen statt.