17.06.2021 - 11.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021

Herr Kissig bringt diese Vorlage ein. Der im März beschlossene Haushaltsentwurf wurde vom Innenministerium abgelehnt. Das Investitionsvolumen sei zu hoch gewesen und daher musste es auf fünf Mio. Euro gekürzt werden. Innerhalb der kurzen Zeit waren lediglich pauschale Kürzungen möglich. Dadurch bestünde eine Unschärfe, die eine stärkere Prioritätensetzung erfordere. Wahrscheinlich werde nach der Sommerpause auch ein zweiter Nachtragshaushalt erforderlich sein.

 

Herr Schnieber führt für die WSI aus, dass diese ablehnen wird. Der Nachtragshaushalt sei lediglich eine Reaktion auf die Kritik des Innenministeriums. Hier sei aber keine Weichenstellung für Wedel erkennbar. Das Problem werde nicht gelöst, wenn die Investitionen lediglich in die Folgejahre verschoben werde. Daher werde abgelehnt. Außerdem gebe es in diesem Haushalt nicht berücksichtigten Finanzbedarf für den Wohnungsbau im Ansgariusweg. Dieser wurde in einer Nachmeldeliste für den ursprünglichen Haushaltsentwurf nachgemeldet und sei nun wieder aus dem Entwurf verschwunden.

 

Frau Koschorrek habe aus ihrer Fraktion viele Fragen zu den einzelnen Positionen erhalten. Es bliebe jetzt jedoch nichts anderes übrig, als dem Vorschlag zuzustimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021

Abstimmungsergebnis:

29 Ja

4 Nein (4x WSI)