17.06.2021 - 4 Kindertagesstätten in Wede...

Herr Fresch bringt zunächst den Antrag der CDU und FDP ein. Dieser sieht neben den beiden Punkten der Beschlussvorlage einen weiteren dritten Punkt „Es gilt eine Befristung der Maßnahme bis zum Ablauf des KiTa-Jahres 2021/2022 am 31. Juli 2022.“ vor.

Die Stadt habe wenig Spielraum im Haushalt und dies werde auch in Zukunft so sein. Die Finanzierung des Kreises werde nicht mehr ausreichend geleistet, daher solle durch die Befristung eine Art Bestandsschutz ermöglicht werden, bis den Gremien im Frühjahr 2022 eine Auswertung der Zeiten, Kinderanzahl, Anzahl der Buchungen, Personalaufwand, Kosten, etc. vorgelegt werde. 

 

Frau Kärgel beantragt getrennte Abstimmung. Im Kreis wurde im Jugendhilfeausschuss ein Antrag der Grünen zur Entlastung der Kommunen gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Der Kreis sei für Personalzuschüsse zuständig, dort werde das Thema Randzeitenbetreuung diskutiert. Die Grünen lehnen eine Befristung ab und hoffen auf eine Lösung des Kreises, um die Eltern zu unterstützen. Der Beschlussvorlage stimmen die Grünen zu.

 

Frau Schilling führt aus, dass für diese freiwillige Leistung 80.000 € jährlich notwendig seien. Daher soll die Maßnahme zunächst eine Befristung erhalten und anschließend im Frühjahr die Zahlen genau betrachtet werden.

 

Herr Eichberger erläutert, dass eine Befristung ein falsches Signal an die Eltern sei, die dann im Regen stehen gelassen werden würden. Eine Untersuchung der Zahlen wird befürwortet.

 

Herr Fresch argumentiert für die Befristung, dass diese das Angebot für einen bestimmten Zeitraum sichere und die Eltern dadurch eben nicht im Regen stehen gelassen werden. Beim Kreis wird die Angelegenheit auch 2022 neu betrachtet und so könnte dies auch in Wedel 2022 neu betrachtet werden. 

 

Frau Wittburg für die SPD lehnt die Befristung ebenfalls ab, da dies keine Planungssicherheit für die Eltern schaffe. Eine derzeitige Evaluierung wäre aufgrund der Coronabedingungen nicht repräsentativ.

 

Frau Drewes führt für die WSI aus, dass diese die gesamte Vorlage ablehnen werde. Es gibt feste Randzeiten, hier gehe es lediglich um die flexiblen Randzeiten. Dies sei nur in Wedel ein Thema, andere Kommunen würden dies gar nicht anbieten. Diese freiwillige Leistung sei aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht tragbar. Der Wegzug von Astra Zeneca wird ein weiteres tiefes Loch in den Wedeler Haushalt reißen. Das Defizit solle nicht auf die zukünftigen Generationen abgewälzt werden. Wedel müsse aufhören, das Geld auszugeben, was es nicht hat.

 

Da sich die laufende Diskussion auch mit der eigentlichen Beschlussvorlage beschäftigt, fragt Herr Schernikau die Ratsmitglieder, ob gewünscht werde, dass die Beschlussvorlage noch formal eingebracht werde oder ob dies im Einvernehmen entfallen könnte und somit das eigentliche Einbringungsverfahren geheilt sein würde. Aus dem Gremium kommt dazu kein Widerspruch, sodass auf die nachträgliche Einbringung der Vorlage verzichtet wird.  

 

Frau Jacobs-Emeis beantragt eine Sitzungspause, um die noch ausstehenden Wortbeiträge zu bündeln und möglichst zügig zu einer Abstimmung zu kommen.

 

Die Sitzungspause wird mehrheitlich beschlossen.

 

Nach der kurzen Unterbrechung weist die CDU darauf hin, dass sofern eine Befristung abgelehnt werde, die CDU die Gesamtvorlage ablehnt und mit den angekündigten Abstimmungsverhalten der Fraktionen die gesamte Vorlage abgelehnt wird.

 

Zunächst lässt Herr Schernikau über den Antrag von Frau Kärgel zu getrennter Abstimmung abstimmen. Dieser wird mit großer Mehrheit angenommen.

 

Nach kurzer Diskussion über das Verfahren lässt Herr Schernikau zunächst über den weitergehenden Antrag der CDU und FDP abstimmen.

 

Dieser wird mit 14 Ja (10x CDU, 4x FDP) und 19 Nein (7x Bündnis 90 / Die Grünen, 6x SPD, 4x WSI, 2x DIE LINKE) abgelehnt.

 

Die Beschlussvorlage wird anschließend mit 15 Ja (7x Bündnis 90 / Die Grünen, 6x SPD, 2x DIE LINKE) und 18 Nein (10x CDU, 4x FDP, 4x WSI) abgelehnt.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja (7x Bündnis 90 / Die Grünen, 6 x SPD, 2x DIE LINKE)

18 Nein (10x CDU, 4x FDP, 4 x WSI)