17.06.2021 - 12 Einführung eines verbindlichen Sitzungsende...

Herr Kissig bringt den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses ein. Dieser basiert auf einem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP. Die CDU und die WSI haben jeweils eigene (Änderungs-)Anträge gestellt, die sie nun erneut stellen wollen.

 

Herr Schnieber stellt den WSI Antrag vor. Dieser sei ein Änderungsvorschlag, der mit einer juristisch besseren Formulierung den Willen der Politik wiedergebe.

 

Der CDU Antrag wird von Herrn Fresch vorgestellt. Dieser beinhaltet eine zusätzliche Regelung mit einer Öffnungsklausel, wie sie beim Kreis seit Jahren erfolgreich praktiziert werde. Demnach solle eine Sitzung bei Zustimmung von 2/3 der Ratsmitglieder im Ausnahmefall fortgeführt werden können. Bei einer Sitzung im März wurde zum vorher kommunizierten Sitzungsende die Sitzung abgebrochen und in der nächsten Woche fortgesetzt. In der Folgesitzung wurden dann die wenigen Punkte in sehr kurzer Zeit durchdiskutiert. Dadurch entstünden ebenfalls zusätzliche Kosten.

 

Frau Jacobs- Emeis führt aus, dass der Grüne, SPD und FDP Antrag in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entstanden sei. Sie kritisiert an dem CDU Antrag, dass damit die erzielte Planbarkeit nicht erreicht werde. Dies mache es schwierig, neue Leute für die Politik zu gewinnen.

 

Frau Süß ergänzt, dass eine gewisse Disziplin vorherrschen müsse. Dem im HFA angeführten Argument, dass wichtige Punkte oft im nichtöffentlichen Teil am Ende der Tagesordnung seien und diese Gefahr liefen, verschoben zu werden, könne durch eine Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnung erreicht werden.

 

Herr Schernikau weist aus Sicht der Sitzungsleitung darauf hin, dass die Debatte durchaus länger als 22 Uhr dauern könne, da diese Vorschrift lediglich regelt, wann der letzte Tagesordnungspunkt aufgerufen werde.

 

Herr Eichberger und DIE LINKE Fraktion unterstützen den CDU Antrag. Neben der Tatsache, dass der nichtöffentliche Teil häufig verschoben werden müsse, wirft Herr Eichberger den Punkt auf, dass bei einer Verschiebung die Vorbereitung ggf. zweimal getätigt werden müsse und persönlich nach der Sitzung nicht mit den nichtbesprochenen Themen abgeschlossen werden könne. Die Möglichkeit des Beschlusses über die Fortführung der Sitzung sei eine gute Lösung.

 

Anschließend lässt Herr Schernikau zunächst über die Anträge der CDU und der WSI und anschließend über den Empfehlungsbeschluss des HFA abstimmen.

 

Der CDU Antrag wird mit 12 Ja (10x CDU, 2x DIE LINKE), 19 Nein und 2 Enthaltungen (2x WSI) abgelehnt.

 

Der WSI Antrag wird mit 4 Ja (4x WSI) und 29 Nein abgelehnt.

 

Der Empfehlungsbeschluss des HFA, basierend auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP wird mit 19 Ja, 10 Nein (10x CDU) und 4 Enthaltungen (2x WSI, 2x DIE LINKE) beschlossen.

Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

Die „Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wedel“ wird im § 30 „Unterbrechung, Vertagung und Aufhebung der Sitzung“ um folgenden neuen Absatz ergänzt:

„(4) Nach 22:00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Die restlichen Punkte sind in der direkt nachfolgenden Sitzung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.“

Abstimmungsergebnis:

19 Ja (7x Bündnis 90 / Die Grünen, 6x SPD, 4x FDP, 2x WSI)

10 Nein (10x CDU)

4 Enthaltungen (2x WSI, 2x DIE LINKE)