17.06.2021 - 13.1 Datenschutzrechtliche Bewertung der Prototollfü...

Herr Wuttke empfindet die Betrachtung des Datenschutzes in dieser Mitteilung als sehr einseitig. Der Datenschutz solle laut den Ausführungen über den Öffentlichkeitsgrundsatz der Politik hinausgehen. Dies werde von den Grünen nicht mitgetragen.
Die Verwaltung wolle schon immer schmalere Protokolle und dies sei ein neuer Versuch, dies zu erreichen. Die Fraktion hofft auf eine vernünftige Lösung der Verwaltung. Außerdem führt Herr Wuttke an, dass bei einer solch strikten Betrachtung auch Wahlplakate und Flyer von dem Recht auf Vergessen betroffen seien und komplett umgestaltet werden müssten.

Herr Sue wirf als weitere Möglichkeit die Aufzeichnung der Sitzungen auf. 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.