17.06.2021 - 8 Erhaltungssatzung Voßhage...

Herr Burmester stellt für diese Vorlage einen Antrag auf Vertagung. Damit solle erreicht werden, dass eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden könne. Der Dialog und der Austausch habe aufgrund von Corona nicht stattfinden können. Die Bürgerbeteiligung sei eines der strategischen Ziele der Stadt Wedel und mit dieser Erhaltungssatzung werden die Rechte der Anwohner eingeschränkt.

 

Herr Schumacher ergänzt, dass auch die Politik nicht beteiligt wurde, die mit den betroffenen Bürgern reden möchte. Die Politik wurde erst zwei Wochen nach den Anwohnern und kurz vor dem Termin zu einem Dialog eingeladen. 

 

Herr Wuttke argumentiert, dass zwar eine öffentliche Plandiskussion nicht stattgefunden habe, sich allerdings intensiv und individuell mit den schriftlich eingereichten Anmerkungen befasst wurde. Ein Satzungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung erfordert keine öffentliche Plandiskussion und es sei kein Versäumnis festzustellen.

 

Die SPD wird der Vorlage zustimmen. Die Abwägungen haben stattgefunden.

 

DIE LINKE wird die Vertagung ablehnen und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Der Antrag auf Vertagung wird mit 14 Ja (10x CDU, 4x FDP) und 19 Nein (7x Bündnis 90 / Die Grünen, 6x SPD, 4x WSI, 2x DIE LINKE) abgelehnt.

 

Anschließend bringt Herr Burmester den Verwaltungsvorschlag ein. Herr Schernikau lässt über die Beschlussvorlage abstimmen. 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Wedel über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Straßenzuges „“Voßhagen“ (Erhaltungssatzung Voßhagen) aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt nach § 172 BauGB in der beiliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja (7x Bündnis 90 / Die Grünen, 6x SPD, 4x WSI, 2x DIE LINKE)

14 Nein (10x CDU, 4x FDP)