17.06.2021 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Zwei Einwohner wollen Fragen an die Stadt stellen. Herr Schernikau fragt vorab, ob eine Nennung der Namen im Protokoll in Ordnung sei. Dies wird von beiden Fragestellern bejaht.

 

Zunächst richtet Herr Ollrogge einige Worte an den Rat und die Verwaltung. Er bezieht sich dabei auf die Erhaltungssatzung für den Voßhagen.

Er weist auf einen Widerspruch der im TOP 8 gegenständlichen Erhaltungssatzung und einem Grundsatzbeschluss des Rates am 20.07.2017 zum Rückkauf der Erbbaurechte hin. Demnach solle bei Grundstücken, die mit einer Doppelhaushälfte bebaut sind, planerisch aber die Errichtung eines Einzelhauses möglich wäre, der Bodenrichtwert für eine Einzelhausbebauung angesetzt werden. Die Erhaltungssatzung, die heute beschlossen werden soll, schließe eine solche Nutzung jedoch komplett aus. Herr Ollrogge fragt, wie die Beschlüsse in Wedel zusammenpassen sollen und welcher Beschluss vorrangig gelte?

Des Weiteren führt Herr Ollrogge aus, dass er am 28.06.2018 einen Kaufvertrag mit der Stadt unterschrieben habe. Am 04.09.2018 war der Aufstellungsbeschluss der Erhaltungssatzung im Planungsausschuss. Die Entscheidung der Information der politischen Gremien erfolgt laut Verwaltung am 18.07.2018. Er fragt, was die Stadt zum Zeitpunkt des Kaufes gewusst habe, ob die Käufer über die Planungen der Erhaltungssatzung hätten informiert werden müssen und wer die Entscheidung gefällt habe, die politischen Gremien zu informieren.

Herr Ollrogge bietet der Verwaltung ein Gespräch an.

Außerdem fragt Herr Ollrogge, was mit dem geplanten Bürgerforum sei. Die eigentliche Satzung wurde nie mit den Bürgern diskutiert.

 

Herr Schmidt kann jetzt keine Antwort zu den Fragen geben und bietet daher ein Gespräch an. Die Verwaltung wird mit einem Termin auf Herrn Ollrogge zukommen.

Frau Jacobs-Emeis gibt den Hinweis, dass die Liegenschaften mit eingebunden werden sollen, um zu gucken, ob die Zahlungen dem entsprechen, was jetzt bei der Bebauung möglich sei.

 

Als zweiter Fragesteller berichtet Herr Pflüger von einem Vorfall, bei dem drei Fahrradfahrer nebeneinander auf der Straße gefahren sein sollen. Dies habe er zum Anlass genommen, die Verwaltung nun darum zu bitten, einen Bericht zusammen mit der Presse zu schreiben, welche Rechte die Radfahrer im Straßenverkehr haben. Außerdem sollen sich die Ordnungshüter stärker um die Radfahrer kümmern.

Herr Pflüger hat in der Zeitung gelesen, dass der Minister Herr Albrecht sich bei der EU beschwert, dass diese in Zukunft kein Geld mehr für den Küsten- und Hochwasserschutz zahlen wolle. Die Deichsicherheit sei ein wichtiges Thema in Wedel und er bittet die Stadt, dies im Auge zu behalten.