20.05.2021 - 9.4 Öffentliche Anfragen

Der Steinberg sei laut Frau Koschorrek aufgrund der Umleitung und der beidseitigen Parkverbote zu einer Rennstrecke geworden. Sie fragt, warum das per Ratsbeschluss festgelegte Tempo 30 noch nicht umgesetzt wurde. Außerdem fragt sie, wer Geschwindigkeitsüberprüfungen anordne. Herr Schmidt antwortet, dass aufgrund der Tempo 30 Zone bauliche Maßnahmen vorgesehen und beschafft worden seien. Die Umsetzung hat aufgrund der Umleitung noch nicht begonnen, dies wird aber unverzüglich nach Aufhebung der Umleitung erfolgen. Geschwindigkeitsüberprüfungen werden von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Pinneberg oder der Polizei angeordnet und durchgeführt.

 

Frau Wittburg fragt in Bezug auf die Randbetreuungszeiten in den Wedeler Kitas, ob es stimme, dass das Angebot der Randbetreuung ab August 2021 wegfällt, welche Kitas davon betroffen seien, was die Politik dagegen aktiv tun könne und wie hoch die Kosten für die Weiterführung der Früh- und Spätdienste für Wedel seien und wie diese finanziert werden können.
Herr Schmidt verweist auf den zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

 

Frau Kärgel fragt Herrn Schmidt, wie er als Bürgermeister mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Kohlekraftwerk umgehen wird. Herr Schmidt antwortet, dass eine Urteilsbegründung noch nicht vorliege und er auch bei der Verhandlung nicht dabei war. Erst wenn er das Urteil gelesen habe, könnten daraus Schlüsse gezogen werden.

 

Frau Spangenberg weist darauf hin, dass Umleitungsschilder auf Fahrradwegen abgestellt wurden. Herr Schmidt wird überprüfen lassen, ob die Schilder auch anders aufgestellt werden können.

 

Herr Fresch fragt, ob sich in Bezug auf den „Käfig“/roten Sportplatz seit der Sitzung des BKS der Sachstand verändert habe. Herr Schmidt sagt, dass es keine zusätzlichen Einschränkungen gebe und derzeit versucht werde, einen runden Tisch mit den Beteiligten einzurichten. 

 

Anschließend bedankt sich der Stadtpräsident bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.