06.12.2021 - 5.1.1 Antrag der FDP-Fraktio...

Beschluss:
zurückgezogen
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Wortprotokoll

Frau Koschorrek stellt den Antrag der FDP vor.

Herr Schmidt äußert, dass er etwas irritiert über den Antrag sei. Er halte diesen für nicht zielführend und er greife in die Personalkompetenz des Bürgermeisters ein. Aufgrund der Arbeitsmarktlage sei es aktuell schwierig, Personal zu finden und Stellen nachzubesetzen. Daher dauern Stellenbesetzungsverfahren so schon lange. Sollte der Beschluss gefasst werden, führe dies zu einer Attraktivitätssenkung der Stadt Wedel als Arbeitgeberin und sorge für eine stärkere Belastung des vorhandenen Personals. Es müsse nicht nur über Stellen, sondern auch über die dazugehörigen Aufgaben gesprochen werden. Das Mittel der Wiederbesetzungssperre wurde schon öfter eingesetzt, habe aber häufiger nur zu mehr Aufwand anstatt einer Einsparung geführt. Derzeit lägen elf Überlastungsanzeigen vor, ein solcher Beschluss wäre daher kontraproduktiv. Er bittet darum, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

Die SPD teilt die Auffassung des Bürgermeisters. Dies sei ein unnötiger Eingriff in die Personalhoheit. Zudem gebe es schon seit Jahren das Problem, dass nicht genügend Mitarbeiter gefunden werden. Es müssten hierzu Lösungen gefunden werden. Herr Fölske weist diesbezüglich auf den Haushaltsbegleitbeschluss aus dem Dezember 2019 hin, der sich mit einem Konzept zur Neu- und Umstrukturierung der städtischen Leistungen/ Angebote beschäftig. Zu diesem Antrag sei noch nichts vorgelegt worden, daher bittet Herr Fölske die Verwaltung darum, den Antrag weiter zu verfolgen.

 

Für die Grünen sei der Antrag zu pauschal gefasst. Es gebe eventuell Bereiche, die überdacht werden könnten. Frau Süß weist hier auf das Büro des Bürgermeisters hin, für welches 2,5 Stellen sowie die Pressestelle vorgehalten werden und fragt, welche Aufgaben von diesen Stellen ausgeführt werden.

Herr Schmidt antwortet, dass die Ausstattung der Pressestelle auf die strategischen Ziele zurückgehe. Durch diese Stelle werde die Außendarstellung verbessert. Die weitere Stelle, Referent des Bürgermeisters, wurde durch eine Umstrukturierung geschaffen.

 

Frau Koschorrek kann die Begründung des Bürgermeisters teilen und sei bereit, den Antrag zurückzuziehen, wenn vermerkt wird, dass der Bürgermeister bereit sei, im HFA vierteljährlich mitzuteilen, welche Stellen nachbesetzt wurden und warum.

 

Herr Kissig weist darauf hin, dass es schwierig für die Fraktionen sei, Aufgaben in Form der Aufgabenkritik zu beurteilen. Er habe in der vergangenen Sitzung zum Gebäudemanagement gefragt, ob die Aufgaben dort so strukturiert werden könnten, dass die Pflichtaufgaben durch das vorhandene Personal ausgeführt und nach Möglichkeit die weiteren Aufgaben extern vergeben werden. Die Antwort darauf, dass dies überprüft und gemacht werde, sei ihm zu pauschal.

Die Verwaltung solle darstellen, in welchen Bereichen es häufiger zu Problemen komme, damit darüber gesprochen werden könnte, wie das vorhandene Personal besser eingesetzt werden könne. Er plädiert für ein größeres Miteinander und eine zielführende Zusammenarbeit.

 

Herr Schmidt nimmt aus der Diskussion die zwei angesprochenen Bereiche mit, die genauer überprüft und dargestellt werden sollen und guckt den Ratsbeschluss nochmal an. Die Berichte zu den Stellennachbesetzungen können erfolgen.

 

Herr Fölske weist darauf hin, dass die selbe Diskussion bereits vor zwei Jahren geführt wurde und fragt, warum noch nichts passiert sei.

 

Die FDP zieht ihren Antrag zurück.

 

Anschließend lässt Herr Kissig über den Stellenplan abstimmen.

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Anlagen zur Vorlage

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