06.12.2021 - 11.3 Öffentliche Anfragen

Frau Koschorrek fragt nach den vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke in der letzten HFA Sitzung angekündigten Vorschlägen für Sparmaßnahmen für die Badebucht.

Herr Kissig antwortet auf die Frage von Frau Koschorrek, dass der Aufsichtsrat sich in seiner Sitzung am 07.12.2021 mit den Sparvorschlägen befasse. Demnach stehen drei Vorschläge im Raum, von denen der Aufsichtsrat einen priorisieren solle, der dann der Politik vorgeschlagen werde. Die Vorschläge werden jedoch nicht in zwei Wochen umsetzbar sein, sodass sie erst Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte haben können. Daher werde zunächst von den bisherigen Planungszahlen ausgegangen.

 

Herr Wuttke berichtet, dass der Rat vor einigen Jahren einen Beschluss gefasst habe, nach dem jeder Fraktion ein Satz Papierunterlagen der Sitzungsunterlagen zur Verfügung stehen sollten. Bis zu dem Wechsel der Fraktionsführung bei den Grünen habe er auch für alle Gremien ein Extra-Exemplar erhalten. Seit dem Wechsel habe die Grüne Fraktion keine HFA und Ratsunterlagen mehr extra erhalten. Laut Sitzungsbüro seien diese Unterlagen für Vertretungsfälle gedacht, die nicht an der digitalen Gremienarbeit teilnehmen. Da es im Rat keine Vertretungsfälle gebe und im HFA nur Ratsmitglieder sind, die entweder über die digitale Gremienarbeit Einsicht in die Unterlagen nehmen können, oder als Papiernutzer die Unterlagen sowieso in Papier bekämen, entfalle das Fraktionsexemplar für diese Gremien. Dies widerspreche laut Herrn Wuttke allerdings dem gefassten Beschluss und der bis dato gelebten Praxis. Auf die Nachfrage warum genau zu diesem Zeitpunkt die Praxis geändert wurde, habe Herr Wuttke laut seiner Aussage keine Begründung erhalten. Er weist auf diesen schrägen Umgang in den letzten drei Monaten hin und äußert, dass das Sitzungsbüro nicht extra Aufwand für die Gremienmitglieder erzeugen solle.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.