06.12.2021 - 5.2 Haushaltssatzung 2022

Herr Kissig geht die vorliegende Veränderungsliste mit den nachträglichen Änderungen zum Haushalt durch. Zu den einzelnen Punkten können die Mitglieder Fragen stellen und Anmerkungen tätigen.

 

Herr Wuttke weist auf die Wichtigkeit der schnellen Umsetzung einer Lösung für den Bau einer Fußgängerampel im Bereich Fährenkamp (Haushaltsentwurf S. 634) hin. Er habe im Planungsausschuss bereits angeregt, die Baumaßnahme haushaltsneutral einzuplanen. Dies könne durch eine Mittelverschiebung aus anderen Bereichen erfolgen, wo die Mittel nicht so dringend benötigt werden. Er macht darüber hinaus den Vorschlag, dort ein weiteres Ortsschild aufzustellen, um die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu verringern und den querenden Personen mehr Sicherheit zu ermöglichen. Als Beispiele nennt er die Stadt Quickborn und die Gemeinde Borstel-Hohenraden, wo weitere Ortsschilder aufgestellt wurden. Frau Süß ergänzt, dass der Bus bereits jetzt am Fährenkamp fahre und daher schnellstmöglich die Maßnahme umgesetzt werden müsse. Wenn die Mittel erst mit der Haushaltsgenehmigung frei werde, könne dort erst im Laufe des nächsten Jahres eine Ampel aufgestellt werden. Die Mittel sollten jetzt bereitgestellt und die Maßnahme beauftragt werden.

 

Die Verwaltung wird prüfen, ob dort zusätzliche Ortsschilder aufgestellt werden können. Herr Schmidt berichtet, dass die Umsetzungsquote der Investitionen aufgrund der Kürzung der Investitionsmittel derzeit bei fast 100 % liege. Nach den Hochrechnungen könne für das kommende Jahr eine Umsetzungsquote von 72 % erzielt werden. Ein Ortsschild oder ein Tempo 60 Schild habe eine andere Wirkung als eine Ampel. Die Maßnahme vor der Haushaltsgenehmigung umzusetzen sei haushaltsrechtlich allerdings nicht möglich.

 

Herr Schnieber fragt, warum in der Liste Maßnahmen aufgeführt wurden, die von den Fachabteilungen empfohlen und vorher nicht im jeweiligen Fachausschuss beraten wurden. Dies sei äußerst unschön.

Frau Sinz erläutert, dass die Maßnahme zur Erweiterung des Parkplatzes bei der Feuerwache bereits in 2021 veranschlagt wurde und auf einen Prüfauftrag aus dem letzten Jahr zurückginge. Die Aufnahme der benötigten Mittel soll im UBF angedeutet worden sein. Herr Rüdiger ergänzt, dass die Maßnahme aus versicherungstechnischen Gründen umgesetzt werden müsse. Der Punkt stand allerdings nicht auf der Nachtragsliste für den UBF.

Das Fundament für die Klassenraumcontainer wurde im UBF beraten, die Liste sei hier verrutscht. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Maßnahmen an der Moorwegschule insgesamt 150.000 € und nicht 160.000 € beschlossen wurden.

Die Mittel für die Inventaranschaffungen der Hausmeister wurden bisher nicht im Ausschuss besprochen. Es handelt sich dabei um die Neuanschaffung von u.a. Werkzeugen sowie der Ersatz eines defekten Rasenmähers.

Die Vorlage soll für den Rat angepasst werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die einzelnen Seiten der Veränderungsliste getrennt voneinander betrachtet werden müssen. Die Seiten 1 und 2 haben Auswirkungen auf den Ergebnisplan, die Maßnahmen auf Seite 3 haben Auswirkungen auf den Finanzplan.

 

Herr Fölske weist auf den guten Trend hin, der nach dem aktualisierten Gesamtplan für die kommenden Jahre erzielt werden könne. Zusammen mit den möglichen Ergebnissen der Haushaltskonsolidierung könne in 2025 ein positives Jahresergebnis erzielt werden. Er fragt, ob es für die Gespräche mit dem Innenministerium zur Haushaltsgenehmigung hilfreich wäre, bereits jetzt in der Planung für 2025 eine schwarze Null zu veranschlagen.

Herr Schmidt antwortet, dass es sicherlich hilfreich wäre, maßgeblich aber die Zahlen für das kommende Haushaltsjahr seien. Das Ziel sei es, wieder zu einer schwarzen Null zu gelangen. Außerdem müsse der in den letzten Jahren fortgeschrittene Eigenkapitalverzehr wieder aufgefüllt werden.

Er rät davon ab, den Haushaltsbeschluss weiter nach hinten zu verschieben, da die derzeitigen verfügbaren Investitionsmittel bei knapp 0 lägen. Die Kritik an der Umsetzungsquote wurde gut gelöst. Wenn bei den Gesprächen mit dem Innenministerium gezeigt werde, dass die aufgetragenen Aufgaben aus dem letzten Gespräch erfüllt wurden, dann sei die Stadt in einer besseren Position. Viele weitere Städte werden mit einem negativen Ergebnis planen, sodass der Prozess der Haushaltsgenehmigung sich verzögern könne.

 

Die aktuell vorgelegten Zahlen gelten für die zu beschließende Haushaltsvorlage.

 

 

Herr Schnieber kündigt zum Rat einen Antrag zu den Haushaltsmitteln bezüglich des Wohnungsbaugebietes Wedel Nord an.

 

Herr Kissig führt aus, dass die Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern eigentlich als letzte Maßnahme in einem gesamten Konsolidierungspaket getätigt werden sollte. Im aktuellen Haushaltsentwurf sei dieses Mittel allerdings als erste Maßnahme gewählt worden. Bisher wurden noch keine nennenswerten Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung erzielt oder eingeplant. Daher beantragt er für die CDU:

1. Die Grundsteuer B wird im Haushaltsentwurf auf den aktuellen Wert von 425 % gesenkt.
2. Die Gewerbesteuer wird im Haushaltsentwurf auf den aktuellen Wert von 380 % gesenkt.

 

Frau Süß erläutert, dass die Grünen innerhalb der Fraktionen dazu unterschiedlicher Meinung seien. Die Erhebung der Grundsteuer werde als okay angesehen, aber die Erhebung der Gewerbesteuer werde als falsch erachtet. Derzeit sollen neue Firmen angesiedelt werden, die dann erheblich durch die Erhöhung betroffen oder abgeschreckt werden könnten.

 

An dieser Stelle wird erneut diskutiert, ob die Reihenfolge der Tagesordnungspunkt 5 und 6 sinnvoll sei.

 

Anschließend lässt Herr Kissig über die Anträge der CDU abstimmen.

 

1. Die Grundsteuer B wird im Haushaltsentwurf auf den aktuellen Wert von 425 % gesenkt.

Der Antrag wird beschlossen mit

5 Ja (4x CDU, 1x Bündnis 90 / Die Grünen)

3 Nein (2x Bündnis 90 / Die Grünen, 1x FDP)

5 Enthaltungen (3x SPD, 1x WSI, 1x DIE LINKE)

 

 

2. Die Gewerbesteuer wird im Haushaltsentwurf auf den aktuellen Wert von 380 % gesenkt.

Der Antrag wird beschlossen mit

 7 Ja (4x CDU, 3x Bündnis 90 / Die Grünen)

 2 Nein (1x FDP, 1x DIE LINKE)

 4 Enthaltungen (3x SPD, 1x WSI)

 

Herr Schmidt erläutert, dass dies zu einer weiteren Ergebnisverschlechterung von rund fünf Millionen Euro führen werde.

 

Frau Jacobs-Emeis begründet das Abstimmungsverhalten der SPD. Diese wollen zunächst in der Fraktion über den Antrag beraten.

 

Herr Kissig entgegnet, dass die Anträge nun beschlossen seien. Anträge auf eine Änderung im Rat seien möglich.

 

Die WSI habe sich ebenfalls enthalten, da zunächst auch die Argumente der anderen Fraktionen und Fraktionsmitglieder einbezogen werden sollten. Die Beschlussvorlage für den Haushalt enthalte nun keine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Die endgültige Entscheidung fiele jedoch zunächst im Rat.

 

Herr Kissig stellt klar, dass die Verwaltung, sollte es zu einer Haushaltsempfehlung kommen, nun eine neue Vorlage vorlegen müsse mit den notwendigen Aktualisierungen. Im Rat habe jede Fraktion die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen.

 

 

Herr Fölske erläutert, dass die SPD sich enthalten habe, um zunächst die Fraktionsbesprechungen am Montag abzuhalten. Die Steuererhöhungen sollten zusammen mit der Konsolidierung kommen. Der Bericht des Landesrechnungshofes und die dazu noch zu erstellende Stellungnahme des Bürgermeisters berühren ebenfalls den Haushalt und sollten Berücksichtigung finden.

 

Herr Kissig erläutert, dass in diesem Haushaltsentwurf noch keine Konsolidierungsfortschritte erkennbar seien. Der Haushalt enthalte viele Punkte, die gegen die Stimmen der CDU aufgenommen wurden. Zuletzt erfolgte auch noch die informelle Ablehnung der Fraktionen hinsichtlich des Kongresshotelbaues an der Badebucht, der ein Einsparpotential in Höhe von 500.000 € bieten würde. Es zeige sich, dass die Konsolidierungsbemühungen bei vielen nur Lippenbekenntnisse seien, aber die konkreten Maßnahmen abgelehnt würden. Die CDU wird diesen Haushaltsentwurf ablehnen, da keine Haushaltskonsolidierung erkennbar sei.

 

Anschließend leitet Herr Kissig in die Abstimmung über.

Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja (2x Bündnis 90 / Die Grünen, 1x DIE LINKE)

4 Nein (4x CDU)

6 Enthaltungen (3x SPD, 1x WSI, 1x FDP, 1x Bündnis 90 / Die Grünen)