25.10.2021 - 8.7 Öffentliche Anfragen

Frau Koschorrek fragt, wann die mit dem Ratsbeschluss vom 26.08.2021 angeforderte Liste zu den Standards der Produkte, Angebote und Leistungen der Stadt an die Politik gegeben werde. Die Liste sollte rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen geschickt werden. Herr Amelung antwortet, dass der Fachbereich 1 an der Liste arbeite.

 

Herr Fölske fragt, ob angedacht werde, den Servicebereich der Stadt weiter zu öffnen. Derzeit liefe dort alles nur über Terminvergabe mit teilweise langen Wartezeiten, um einen Termin zu bekommen.
Herr Schmidt erläutert, dass die Lockerungen der Corona Bekämpfungsverordnung mit der bezüglich Corona erlassenen Arbeitsschutzverordnung kollidiere und es daher schwierig sei, unter den vorhandenen Kapazitäten weitere Öffnungen im Bereich des Einwohnermeldeamtes durchzuführen. Es werde seit der Wiederöffnung aufgestaute Arbeit vorhergeschoben. Die Prozesse liefen jedoch sehr gut, nur die Wartezeiten, bis man einen Termin bekomme, seien sehr lang. In dringenden Fälle solle sich an die Telefonnummer des Einwohnermeldeamtes gewendet werden, um individuelle Lösungen zu finden.

Herr Wuttke fragt, ob es eine Zeitangabe gebe, wie früh man sich um einen Termin bemühen solle und bittet darum, dass diese Angabe auch als Pressemitteilung an die Bürger gegeben werde. Herr Schmidt antwortet, dass die Terminwartezeit je Dienstleistungen unterschiedlich sei. Für die Beantragung eines Personalausweises liege die Wartezeit derzeit bei rund sechs Wochen. Dazu kämen noch die Bearbeitungszeiten bei der Bundesdruckerei.

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.