16.08.2021 - 9 Haushaltskonsolidierung

Herr Kissig erläutert als Vorbemerkung, dass das Verfahren nicht so gelaufen ist, wie es eigentlich gedacht war. Eigentlich sollten die Prüfungsergebnisse im jeweiligen Fachausschuss vorgestellt werden, letztendlich ist der Beschluss jedoch anders formuliert worden, sodass erneut heute die Beschlüsse zu der Prüfung der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen zu fassen sind. Daher sollten heute die Punkte ohne große Diskussion durchgestimmt werden können. Er weist darauf hin, wie bereits die SPD und die WSI es in der vorherigen Sitzung zum Ausdruck gebracht haben, dass es sich bei einer heutigen Zustimmung lediglich um die Zustimmung zur Prüfung handelt und damit keine letztendliche Zustimmung zur Umsetzung verbunden sei.

Herr Fölske stimmt diesem zu, es gehe lediglich um einen Prüfauftrag. Herr Wuttke ergänzt, im Planungsausschuss sei es so gehandhabt worden, dass die Beschlüsse von einer Entscheidung auf ein „grundsätzlich zu prüfen“ geändert wurden.

 

Herr Kissig schlägt vor dies auch für die HFA Vorlagen zu tun und einmal mit einem Beschluss für alle Beschlussvorlagen festzulegen, dass es sich nicht um einen Umsetzungsauftrag, sondern um einen Prüfauftrag handelt.

Herr Murphy fragt, ob jetzt über Beschlüsse abgestimmt werden sollen, die noch gar nicht vorliegen. Herr Kissig und Herr Wuttke erklären darauf, dass es sich lediglich um die Abänderung der Formulierung dahingehend handelt, dass es um die Prüfung der Maßnahmen und nicht um die Umsetzung gehen solle. Dafür müssten in den meisten Fällen nur 1-2 Wörter ersetzt werden. Die Änderungen erfolgen dann im Einzelnen über das Protokoll.

Herr Schmidt berichtet, dass die Vorlage, die für den Rat vorgesehen ist, die Formulierung „Der Rat der Stadt Wedel beauftragt die Verwaltung, die in den Fachausschüssen beratenen und beschlossenen Maßnahmen in der Anlage 1 entscheidungsreif vorzubereiten und über die Fachausschüsse abschließend zur Entscheidung an den Rat zu geben.“ lauten wird und alle Maßnahmen enthält, die von den Ausschüssen nicht gestrichen werden.

 

Herr Schnieber wirft ein, dass eine Zustimmung nicht für alle Maßnahmen erfolgen könne.

 

Herr Kissig beginnt dann, jede Vorlage einzeln aufzurufen und entsprechende Formulierungsänderungen vorzuschlagen, über die dann entschieden wird.