16.08.2021 - 9.10 Haushaltskonsolidierung - Handlungsfeld 8 - Maß...

Herr Schernikau führt aus, dass in Wedel ein begrenztes Flächenpotenzial vorherrsche und viele Landwirte auf der Suche nach geeigneten Flächen seien. Er beantragt, den Zusatz in Satz 2 („Dabei sollen die Flächen bevorzugt Stiftungen, Institutionen und Unternehmen angeboten werden, die sich der Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität widmen und bisher schon in Wedel tätig sind.“) nicht mit aufzunehmen.

Herr Murphy entgegnet, dass es einen wesentlichen Unterschied ausmache, welche Art der Nutzung auf der Fläche vorgesehen werde. Sofern eine Abweichung von diesem Beschlusstext vorgenommen werden sollte, sollte die Verwaltung dazu eine Stellungnahme vorlegen.

 

Herr Schmidt und Herr Schumacher erinnern, dass der Zusatz aufgrund eines FDP Antrages mit aufgenommen wurde.

 

Der Antrag von der CDU zur Streichung des Satzes 2 wird mit 4 Ja (4x CDU) und 9 Nein abgelehnt.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Rat beschließt, die Maßnahme 41 des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (BV/2021/015), den „Verkauf städtischer landwirtschaftlich genutzter Flächen“, zu prüfen.

Dabei sollen die Flächen bevorzugt Stiftungen, Institutionen und Unternehmen angeboten werden, die sich der Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität widmen und bisher schon in Wedel tätig sind.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt, die Maßnahme 41 des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (BV/2021/015), den „Verkauf städtischer landwirtschaftlich genutzter Flächen“, zu prüfen.

Dabei sollen die Flächen bevorzugt Stiftungen, Institutionen und Unternehmen angeboten werden, die sich der Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität widmen und bisher schon in Wedel tätig sind.

 

Abstimmungsergebnis:

12 Ja

1 Nein (DIE LINKE)

0 Enthaltungen