16.08.2021 - 9.2 Haushaltskonsolidierung - Handlungsfeld 5 - Maß...

Herr Murphy führt aus, dass es sich bei der Maßnahme um eine situativ gebotene Maßnahme handelt und daher nicht unbedingt Teil des Konsolidierungspaketes sein muss. Die Zustimmung dafür könne er heute schon geben. Dies sei wichtig, um für Wedel Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Herr Fölske stimmt dem zu.

 

Herr Wuttke stellt jedoch fest, dass es heute nicht um den Kaufvertrag, sondern den Auftrag zur Prüfung der Maßnahme gehe.

 

Eine Änderung der Formulierung des Beschlussvorschlages erfolgt nicht.

Beschlussempfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Maßnahme Nr. 27 des Haushaltskonsolidierungs-konzeptes (BV/2021/015-), dem „Verkauf des Theaterparkplatzes als Gewerbestandort an die Medac“, grundsätzlich zu.  

 

Die Verhandlungen sollen mit dem Ziel geführt werden, dass die Zahl der künftig zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellplätze höher ist als bisher, die gegenüber dem Ärztehaus bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden und genügend Stellplätze für die zu erstellenden Gebäude selbst sichergestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig