02.12.2021 - 4.2 Haushaltssatzung 2022 - 2. Lesun...

Budget /Leistung 126001718/Feuerwehrboot:

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Brix, dass die Gelder bzgl. des Feuerwehrboots in 2023 geschoben werden (300.000 Euro). Die Zuweisung soll ebenfalls geschoben werden. Eine Förderung ist auch noch nächstes Jahr möglich.

 

Budget / Leistung 211003709/Bauliche Erweiterung MWS:

 

Dem Antrag der CDU geht eine Anfrage der SPD-Fraktion und eine Diskussion im Gremium voraus (TOP 5.1).

 

Das Gremium diskutiert über die Notwendigkeit eines größeren Lehrerzimmers und eine mögliche Vergrößerung der Schule im Hinblick auf das Projekt Wedel Nord sowie die Öffnung des Schuleingangs zum Breiten Weg hin.  Frau Sinz sagt, dass all dies Thema im Gespräch mit der Schulleitung in der kommenden Woche sein wird. Dem Gremium ist klar, dass die Aufstellung von Containern eine notwendige, aber auch nur kurzfristige Lösung darstellt. Es werden 40.000 Euro für die Machbarkeitsstudie in den Haushalt eingestellt.

 

Die CDU stellt einen Antrag für die Einstellung von 150.000 Euro für die Aufstellung von Containern auf dem Gelände der Moorwegschule und einer Machbarkeitsstudie. (110.000 Euro für die Container; 40.000 Euro für die Machbarkeitsstudie.)

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	12
CDU-Fraktion	4
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
FDP-Fraktion	1
WSI-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE

 

Budget /Leistung 544001703/Beleuchtung Holmer Straße:

 

Die WSI-Fraktion stellt einen Antrag für die Einstellung von Mitteln in Höhe von 6.000 Euro für eine lichttechnische Berechnung des Radwegs Holmer Straße. Hintergrund ist der, dass die Eigentümer der privaten Grundstücke entlang der Holmer Straße das Einlassen von Fundamenten für die Masten nicht gestatten wollen.

 

Die Sitzung wird für 20 Minuten für Beratungen der Fraktionen unterbrochen.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt, dass der Radweg gebaut wird und zumindest schon einmal Kabel gelegt werden könnten.

 

Von Seiten der WSI-Fraktion wird gefragt, ob der Radweg ggf. versetzt werden kann, damit die Fundamente für die Masten nicht auf privatem Grund eingelassen werden müssen.

Dies wird von der Verwaltung als Auftrag an den Landesbetrieb entgegengenommen.

Darüber hinaus gibt es einen Prüfauftrag an die Stadtwerke, die Lichtpunkte an der Holmer Straße zu berechnen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	9		3
CDU-Fraktion	4
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen			3
FDP-Fraktion	1
WSI-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE

 

 

Budget /Leistung von 5447001703 zu 543001703/Busbucht L105/Fährenkamp und Lichtsignalanlage:

 

Die SPD beantragt, 25.000 Euro für eine Ampel am Fährenkamp einzustellen. Damit soll die Überquerung zur zukünftigen Bushaltestelle attraktiver gemacht werden.

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11		1
CDU-Fraktion	4
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
FDP-Fraktion	1
WSI-Fraktion			1
Fraktion DIE LINKE

 

 

Budget / Leistung 541001760/Planungsmittel S-Kurve und Verlängerung Holmer Straße bis 1. BA Wedel Nord:

 

Die CDU beantragt, 150.000 Euro Planungskosten einzustellen, damit der Rahmenplan Wedel Nord (BV/2021/118), der am 25.11.2021 im Rat beschlossen worden ist, realisiert werden kann.

 

Es geht um die Planungsmittel der S-Kurve und die Verlängerung von der Holmer Straße bis zum 1. BA von Wedel Nord. Sodann könnte Leistungsphase 1 und 2 beauftragt werden.

 

Der Antrag wird angenommen.

 

Herr Kassemek ist zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	5	4	2
CDU-Fraktion	4
SPD-Fraktion			2
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen		3
FDP-Fraktion	1
WSI-Fraktion		1
Fraktion DIE LINKE

 

 

Budget/Leistung 541001742/Umbau Bahnhofstraße:

 

Frau Woywod erläutert noch, dass die im letzten Ausschuss angesprochenen 25.000 Euro für die Bahnhofstraße ein Übertragungsfehler sind und gestrichen werden müssen.

 

Beschluss:

Der UBF empfiehlt dem Rat, die Investitionen und Produkte in seiner Zuständigkeit zur Haushaltssatzung 2022 mit den vorgenommenen Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	4		8
CDU-Fraktion			4
SPD-Fraktion			3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
FDP-Fraktion	1
WSI-Fraktion			1
Fraktion DIE LINKE