11.11.2021 - 5.1 Anfrage der Bündnis 90 / Die Grünen - Lichtvers...

Die Verwaltung berichtet, dass der Bundestag eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen hat. Danach werden zukünftig Tiere und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtung geschützt. Eine Durchführungsverordnung wird derzeit erarbeitet. Diese bleibt für eine Umsetzung des Gesetztes abzuwarten. Eine Festsetzung von Insektenschutz in Bebauungsplänen ist, auch wegen des Bundesgesetzes, nicht geplant.

 

Laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien Gesetze gut, aber diese müssen auch kontrolliert und sanktioniert werden.

 

Die Fraktion der SPD stellt in diesem Zusammenhang den Beschluss zur Beleuchtung der Skateanlage im Landschaftsschutzgebiet in Frage, obwohl sie der Beleuchtung auch zugestimmt haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Beleuchtung mit einem Bewegungsmelder auszustatten. Eine Entscheidung über die Beleuchtung der Skateanlage dürfe nicht ohne Beteiligung des Jugendbeirates getroffen werden. Die Entscheidung zur Beleuchtung, könnte lt. der Verwaltung im Rahmen der Haushaltberatungen überprüft werden.

 

Die Fraktion der CDU schlägt eine technisch verbesserte Straßenbeleuchtung vor, da die Anwohner einen Einbruchschutz durch Licht haben wollen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, eine reine Schmuckbeleuchtung nachts mit einem Bewegungsmelder auszustatten und dadurch eine Dauerbeleuchtung zu vermeiden.