11.11.2021 - 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.1...

Unter TOP 2 „Anhörung der Beiräte“ wird der Seniorenbeirat wie folgt zitiert: „Der Seniorenbeirat stellt einen Antrag zur Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen bei Baumaßnahmen, der an die Verkehrsbehörde weitergegeben worden ist. Herr Lieske kritisiert die mangelnde Transparenz beim Abwägungsprozess, welche Teile des Straßenkörpers vom Bauherrn genutzt werden können. Die seitens der Verkehrsbehörde vorgenommene Abwägung sollte nochmals deutlicher herausgearbeitet werden.“

Der Seniorenbeirat stellt klar, dass die Anmerkung die verbleibenden, und nicht die, dem Bauherren zur Verfügung gestellten, öffentlichen Flächen betraf. Die Klarstellung wird in das Protokoll aufgenommen.

Beschluss:

Das Protokoll wird insgesamt (mit nichtöffentlichem Teil) mit der genannten Änderung genehmigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	9	0	4
CDU-Fraktion	2	0	2
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	0	0	1
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion DIE LINKE	1	0	0