11.03.2021 - 5.4 Haushaltssatzung 2021

Die WSI-Fraktion stellt ihre Anträge:

 

a)Ausbau Voßhörntwiete (541001756)

Die Investitionskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen aus dem Investitionsplan gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss stimmt mit

1 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen gegen den Antrag.

 

 

b)Ausbau Breiter Weg (541001747)

Die Investitionskosten in Höhe von 1 Mio Euro für 2021 und 1,5 Mio Euro für 2022 sollen aus dem Investitionsplan gestrichen werden.

 

Herr Schmidt merkt an, dass 100.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt werden sollen, damit eine Planung des Bauvorhabens möglich ist. Die restlichen 900.000 Euro sollen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung in den Haushalt 2022/23 eingestellt werden. So fordere es im Übrigen auch die Kommunalaufsicht.

 

Frau Woywod ergänzt, dass für die Variante mit dem größtmöglichen Baumerhalt noch ein Baubeschluss notwendig ist. Die Baumfällungen werden erst danach stattfinden – diese sind dann bis Februar 2022 möglich.  

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss stimmt mit

1 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen gegen den Antrag.

 

c)Querung Mühlenstraße / Radwegeumbau (54001704)

 

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Querung an der gewünschten Stelle für Kinder sehr gefährlich ist, weil diese im Kurvenbereich liegt und für Autofahrer schwer einsehbar ist. Das Landesamt für Straßenverkehr könnte ggf. ebenfalls gegen ein solches Vorhaben sein.

 

Der Antrag wird zurückgenommen.

 

Frau Woywod trägt die Änderungen zum Haushalt vor, die dem Protokoll als Liste beigefügt werden. Diese Änderungen betreffen die Ein- und Ausgaben im Zusammenhang mit der Bike & Ride Anlage. Die Inbetriebnahme erfolgt später als geplant.

Eine weitere Änderung betrifft den bereits erwähnten Ausbau des Breiten Weges mit der Maßgabe 100.000 Euro in den Haushalt 2021 einzustellen und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,0 Mio. für die Jahre 2022/23 aufzunehmen.

Mithilfe der Förderung der Aktivregion sollen vier Drehliegen im Strandbadbereich aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro, eine Förderung würde sich auf 16.000 Euro belaufen.

Der Bau der Fahrradstraßen um Fährmannsand ist erst im Winter möglich, da man den Betrieb der Anlieger nicht stören will.

 

Abstimmungsergebnis:

Das Gremium stimmt den nachträglichen Änderungen des Fachdienstes 2-60 zum Haushalt mit 11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen zu.

 

Herr Schmidt führt aus, dass es im Rahmen des Stellenplans noch zwei weitere Stellen zu besetzen gilt. Dies betrifft die Verstärkung der Feuerwehr, damit die 24-Stunden Bereitschaft gewährleistet werden kann. Die abschließende Entscheidung liege beim HFA, das Votum des UBFs ist aber notwendig. Das Gremium stimmt einer solchen Aufstockung insgesamt zu.

 

Der Text der Beschlussempfehlung wird angepasst:

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Umwelt, Bau- und Feuerwehrausschuss empfiehlt für die Produktbereiche seiner Zuständigkeit dem Rat die Haushaltssatzung 2021 zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Der Haushaltsbeschluss samt nachträglicher Änderungen wird dem Rat einstimmig mit

10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung empfohlen.