05.05.2021 - 4 Luftreinigung in Klassenräumen der weiterführen...

Frau Kärgel bietet an, noch in der heutigen Sitzung ein Gerät mit UV-C-Technik vorführen zu lassen.
Im BKS gibt es dazu rechtliche Bedenken, einzelne Anbieter zu Wort kommen zu lassen.

Es besteht immer noch Aufklärungsbedarf bei der UV-C-Technik

Die BV wird sie in dieser Form ablehnen, weil sie zum Teil fachlich nicht korrekt sei.
Die Infolage durch die Schulleitungen ist nicht gegeben, was aber sinnvoll gewesen wäre.
Sie hatte Kontakt mit Frau Müller vom Hamburger Ohmoor-Gymnasium. Dort wurden UV-C-Geräte installiert und durch die Gesundheitsbehörde genehmigt.
Der Hauptunterschied zu den Luftreinigungsgeräten: Sie sind leise, denn sie sollen den Infektionsschutz möglichst unbemerkt unterstützen.

Schon die Spende der Rotarier hätte abgelehnt werden müssen, denn diese sind schon auf der niedrigsten Leistungsstufe laut und haben dann trotzdem keine Wirksamkeit.
Jetzt sollen 3 Schulen und je 2 Klassenräume ausgestattet werden, aber die Geräte können nicht getestet werden.
In Hamburg werden die Geräte aufgrund der Lautstärke oft ausgeschaltet.
Dann landen die Geräte nach der Pandemie auf dem Müll, weil sie keiner mehr anstellt.
Die Grünen würden der BV zustimmen, wenn die UV-C-Geräte entsprechend getestet würden, denn diese sind diffuse Geräte und sie wollen den Schülern keiner Gefahr aussetzen.

 

Der Bürgermeister erläutert, wie es zu der Beschlussvorlage kam.
Die Verwaltung hat sich nach Mittelfreigabe informiert und die Technik erklären lassen. Gekapselte Filter sind eine sinnvolle Einrichtung und wurden als geeignet angesehen.
Es wurden Gespräche mit den Schulleitungen geführt, die bereits selber recherchiert haben. Sie können sich UV-C Geräte nicht vorstellen. Und daher ist es schwierig etwas durchzusetzen, was die Schulleitungen nicht wollen.
Er hat nichts gegen einen neuen Test, aber die Schulleitungen müssen einverstanden sein.
Dabei geht es um folgende Punkte:
1. Raumverbesserung für die Zukunft
2. Geringe Lärmbelästigung
3. Haushalts-Freigabe für Raumverbesserung
4. Ggf. testweise mobile Geräte mit HEPA-Filtern.

 

Frau Neumann-Rystow bedankt sich, dass es überhaupt eine BV gibt.
Aber dabei sind zwei Schönheitsfehler:
1. Woher soll das Geld kommen?
2. RLT-Anlagen sind nicht schützend gegen Corona.
Auch mit Geräten muss immer gelüftet werden.

 

Herr Baars sagt, dass beim Schall nach der Arbeitsschutzrichtlinie max. 40 Db zulässig sind.
Er kann das Argument Lautstärke nicht ganz nachvollziehen in der Pandemiesituation. Schließlich soll den SuS möglichst schnell ermöglicht werden wieder vollständig am Unterricht teilzunehmen. Aber was geht schnell? Wenn jetzt noch mal 4-6 Wochen getestet und ausgewertet wird, haben wir bereits Herbstferien.
Die BV ist nicht optimal. Er beantragt Einzelabstimmung der Punkte. Dabei würde die SPD dem Punkt 1 zustimmen und die Punkte 2 und 3 ablehnen.
Außerdem hat Herr Baars Bedenken, dass sich die UV-C Geräte schnell und einfach installieren lassen. Mit der Ausschreibung wird es auch Ende des Jahres.

 

Herrn Dr. Murphy fällt es schwer ruhig zu bleiben und wirft erneut „Gefahr im Verzug“ in die Runde. Der Sachstand ist genau derselbe wie vor 4 Wochen. Er wird heute irgendwas zustimmen (auch UV-C Geräten), nur damit etwas passiert. Dies ist Verschleppung. Es müssen Eile und Tempo angezogen werden.

 

Herr Schnor würde sich freuen, wenn keine Filtergeräte zum Einsatz kommen, denn die Filter müssen regelmäßig von Fachleuten ausgewechselt werden und verursachen eine Menge Müll.

 

Herr Barop stimmt Herrn Dr. Murphy zu. Mit Ausschreibung wird es tatsächlich September/Oktober werden. Die Verwaltung muss schneller handeln.

 

Herr Fresch kann die technische Seite nicht beurteilen.
Die Ziele der CDU- und Grünen-Fraktion:
1. Gelder bereitstellen
2. Schulleitungen einbinden
3. Bestmögliche Lösung finden.
Die CDU unterstützt nach wie vor die UV-C Variante. Die BV entspricht nicht vollumfänglich der CDU-Meinung, aber sie würden zustimmen. Wenn ausdrücklich gegen den Willen der Schulleitungen gehandelt würde ist das nicht ok.

 

Herr Schmidt teilt die Inzidenzwerte im Kreis Pinneberg nach Altersgruppenaufteilung mit:
Altersgruppe   5-14 Jahre: Inzidenz 97
Altersgruppe 15-34 Jahre: Inzidenz 115
Also weit ab vom Bundeswert 300.

 

Frau Schilling stimmt Herrn Dr. Murphy zu. Die FDP schwankt zwischen Freude und Frust. Seit letztem Herbst ist dieses Thema auf dem Tisch. Warum gibt es keine Erfahrungsberichte?
Sie stimmt dem SPD-Vorschlag zu, die Punkte der BV einzeln abzustimmen.

 

Frau Neumann-Rystow gibt zu bedenken, dass die Container auch geschützt werden müssen.

 

Frau Kärgel hat mit einigen Eltern gesprochen. Sie halten nichts von blindem Aktionismus. Die Geräte müssen wirksam sein.

In der BV fehlen außerdem die Kosten für die Wartung, denn spätestens alle 6 Monate müssen die Filter gewechselt werden.

 

Frau Garling wundert sich, dass jetzt die Meinung der Schulleitungen angezweifelt wird.

 

Frau Kärgel meint, dass kein Austausch mit den Schulleitungen stattgefunden hat.

 

Der Bürgermeister möchte auf den Zeitdruck hinweisen, der auf uns lastet. Die Schulen sollen auch nicht von UV-C Geräten wegberaten werden. Die Verwaltung hat mit Schulleitungen in Hamburg telefoniert und sehr positive Rückmeldungen erhalten.
Herr Waßmann stimmt dem zu.

 

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die im Beschluss unter 2. genannten UV-C Geräte in gleicher Weise getestet werden wie unter 1..

 

Dann lässt Herr Barop über die Einzelpunkte abstimmen:

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die Mittel für die Raumluftverbesserung an Schulen in enger Abstimmung mit den Schulleitungen freizugeben.

 

Mit den Mitteln werden folgende Maßnahmen im ersten Schritt realisiert:

 

1. Anschaffung von wirkungsvollen mobilen Luftfiltergeräten mit HEPA Filtern jeweils für 2 Klassenräume in den weiterführenden Schulen (6 Klassenräume gesamt). Die Schulleitungen favorisieren diese Technik. Die Wirkungsweise und vor allem die Lärmemissionen dieser Geräte werden im konkreten Schulalltag über 4 – 6 Wochen getestet. Über eine weitere Anschaffung dieser Geräte wird nach Vorliegen der Erfahrungsberichte in den politischen Gremien entschieden.

 

2. Da, wo das Einverständnis mit den Schulen vorliegt, können (eingekapselte) UV-C Geräte in Klassenräumen eingesetzt werden. Diese Abstimmungen sollen so erfolgen, dass sie zeitgleich mit der Testung der Luftfilteranlagen vorliegen können.

 

 

3. Die Verwaltung empfiehlt nicht nur kurzfristig die Situation durch Luftreinigungsgeräte zu verbessern, sondern eine nachhaltige und dauerhafte Raumluftverbesserung in den Altbauten der Schulen anzustreben. Für die Nachrüstung der Gebäude mit (dezentralen) RLT-Anlagen werden Mittel zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

1. einstimmig
2. 9 Ja / 4 Nein / 0 Enth.
3. 12 Ja / 1 Nein / 0 Enth.