01.06.2021 - 8 Erhaltungssatzung Voßhage...

Die CDU-Fraktion kündigt an, dass sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird und stellt einen Vertagungsantrag. Mit dem Beschluss einer Erhaltungsatzung seien nicht nur historische oder städtebaulichen Fragen berührt, vielmehr bedeute diese auch eine Einschränkung der Eigentümer*innen. Aus Sicht der CDU habe dazu - aus Gründen der Beschränkungen von größeren Veranstaltungen in der Corona-Pandemie - kein ausreichender Dialog mit den Betroffenen stattgefunden. Solch eine Informations- und Dialogveranstaltung sollte dieses Jahr im Spätsommer möglich sein.

 

Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für die ausführlichen und guten Unterlagen, tendiert allerdings dazu, sich dem CDU-Antrag auf Vertagung anzuschließen. Eine Dringlichkeit für die Beschlussfassung wird nicht gesehen, von daher könne eine weitere Bürger*innenbeteiligung stattfinden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält die Beteiligung der Betroffenen auch für unabdingbar, allerdings habe es viel Kontakt mit den Anwohnenden gegeben. Es sei auch fraglich, ob eine größere Veranstaltung dieses Jahr noch stattfinden könne. Gegebenenfalls sollte dann zumindest zeitnah über eine Veränderungssperre nachgedacht werden.

 

Frau Sinz wird bei der Bauaufsicht in Erfahrung bringen, ob es derzeit Anträge gibt, die nach einer Erhaltungsatzung genehmigungspflichtig wären, um den Bedarf für eine Veränderungssperre zu eruieren. Allerdings seien für viele Maßnahmen, z.B. Fenster oder Türenerneuerungen, lediglich Empfehlungen vorgesehen. Genehmigungspflichtig sei z.B. der Abriss eines Gebäudes oder die Veränderung der Fassade.

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden bestätigt Frau Sinz, dass für die heute zu beschließende Satzung eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

Diese ist in einer öffentlichen Veranstaltung mit den Anwohnenden besprochen und dem Planungsausschuss vorgestellt worden. Auch der Gestaltungsleitfaden, der lediglich Empfehlungen beinhaltet und nicht Teil des Beschlusses ist, hat dem Planungsausschuss bereits vorgelegen und ist den Anwohnenden bekannt gemacht worden.

 

Die WSI-Fraktion unterstützt die Wichtigkeit der Bürger*innenbeteiligung, dennoch sei zu beachten, dass bereits sehr lange Zeit an dieser Satzung gearbeitet werde.

Die SPD-Fraktion erachtet es als schwierig, in diesem Jahr noch eine größere Veranstaltung zu planen. Herr Grass weist darauf hin, dass die Planunterlagen alle vorliegen. Daher könnte – unter Berücksichtigung der unabsehbaren Pandemielage – eine solche Veranstaltung durchführbar sein.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedauert, dass die Diskussion um Formalien geführt wird. Es sei bereits ein erheblicher Zeitverlust eingetreten und nur wenige Gebiete in Wedel hätten noch eine solch erhaltenswerte Struktur. Die Satzung, die Bestandsanalyse und der Gestaltungleitfaden seien der Verwaltung und dem Planungsbüro überaus gut gelungen, bei gleichzeitig geringer Einschränkungen der Eigentümer*innen. Es habe eine ausreichende Beteiligung der Anwohnenden stattgefunden.

 

Die FDP-Fraktion wird dem CDU-Antrag auf Vertagung zustimmen. Eine Bürger*innenbeteiligung habe nicht ausreichend stattgefunden und sollte im Spätsommer/Herbst erfolgen.

 

Vor der Abstimmung über den Vertagungsantrag wird die Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion um 20.00 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

 

Herr Burmester stellt den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

5 Ja / 5 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	5	5	3
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	0	3
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	0	1	0

 

Die CDU-Fraktion wiederholt ihre Position zur Beteiligung der Anwohnenden und wird der Beschlussempfehlung für den Rat heute nicht zustimmen. Für die Aufstellung der Erhaltungssatzung habe es keinen politischen Auftrag gegeben, der Rat habe in 2018 lediglich eine Bestandsaufnahme beschlossen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen widerspricht dieser Auffassung. Es habe in den letzten Jahren mehrere Beratungen dazu im Planungsausschuss zu den Zwischenständen gegeben, von einem eigenmächtigen Vorgehen der Verwaltung könne keine Rede sein.

 

Herr Schmidt merkt an, dass grundsätzlich auch Vorlagen aus der Verwaltung in der Verantwortung des Bürgermeisters den Gremien ohne politischen Auftrag vorgelegt werden können. Bezüglich der Erhaltungssatzung Voßhagen habe es jedoch eine stetige Information des Planungsausschusses gegeben.

Herr Burmester stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung für den Rat:

Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Wedel über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Straßenzuges „“Voßhagen“ (Erhaltungssatzung Voßhagen) aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt nach § 172 BauGB in der beiliegenden Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	5	0
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0