01.06.2021 - 9.1 Neubau einer 2MW BHKW-Anlage

Herr Burmester informiert über einen am heutigen Tag eingegangenen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Wuttke bringt des Antrag ein. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt zu beschließen:

 

Der Planungsausschuss lehnt die Erteilung des Einvernehmens für das o.g. Vorhaben ab, weil die dafür vorgesehene Fläche an der Deichstraße

(1) laut B-Plan 50a nicht für eine Bebauung vorgesehen ist,

(2) es sich um eine Deichfläche handelt, die spätestens seit den Hochwasservorfällen in mitteleuropäischen Flussauen von 2002, 2009 und 2013 für eine eventuelle Deicherweiterung vorgehalten werden sollte, und

(3) den optischen und sensorischen Einstieg in das bebauungsfreie LSG Pinneberger Elbmarschen darstellt.

 

Stattdessen sollen die Stadtwerke mit Unterstützung der Stadtverwaltung prüfen, wo im Umfeld von Schulauer, Parnaß-, Hafenstraße und Strandweg eine geeignete städtische oder private Fläche existiert, um das benötigte Kleinkraftwerk darauf zu errichten, beispielsweise im Bereich der Gewerbe- und Parkplatzflächen am Strandbaddamm, dem Parkplatz gegenüber der Einmündung der Bekstraße oder auf vergleichbaren, bereits versiegelten Flächen.

 

Das Ergebnis der Prüfungen ist dem Planungsausschuss vorzulegen.

 

Erst vor 14 Tagen sei der Planungsausschuss über das Vorhaben informiert worden. In der Fraktion werde zwar die Verantwortung der Stadtwerke für die Sicherstellung der Versorgung für das betroffene Gebiet gesehen, dennoch sei das geplante BHKW ein weiteres Kraftwerk auf fossiler Basis. Es sei bisher nicht klar beantwortet worden, welche weiteren Standorte geprüft wurden und welche Ausschlussgründe dort vorlägen.

 

Herr Burmester eröffnet die Aussprache.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass das geplante Vorhaben in der letzten Sitzung des Planungsausschusses vor 4 Wochen vorgestellt wurde. Es herrsche Unverständnis für die Kurzfristigkeit des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Die Fraktion Die Linke teilt dieses Empfinden, dennoch seien die Argumente des Antrages bedenkenswert. An die Stadtwerke wird die Frage gestellt, ob auf der großen, südlich-ausgerichteten Gebäudeseite auch die Anbringung von Solarenergiepanellen geplant sei.

Die FDP-Fraktion wird den Standort akzeptieren und der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen. Die Standortfrage sei ausreichend erläutert worden. Das geplante Grundstück sei eben nicht Teil des Landschaftsschutzgebietes und der Bebauungsplan schließe eine Bebauung nicht aus. Die geplanten Informationsmedien an der Außenfassade ermöglichen es, direkt am Elbwanderweg Besuchern Informationen über und Werbung für die Stadt Wedel nahezubringen.

Herr Schmidt erläutert, dass es mit den Stadtwerken sehr intensive Gespräche bezüglich eines mögliches Standortes gegeben habe. Die nun geplante Fläche an der Deichstraße habe keine eigene Schutzfunktion. Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) hat als Eigentümer der Fläche dem geplanten Vorhaben zugestimmt. Die geplante Kombination von einem Flex-BHKW mit einer Power-to-Heat-Anlage sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein sehr effizientes Wärmeversorgungskonzept.

Die SPD-Fraktion sieht die Standortfrage als ausreichend geprüft an. Über Ästhetik lasse sich grundsätzlich immer streiten, die hier vorgestellte Planung scheine jedoch eine gute Lösung zu sein.

Die CDU-Fraktion kündigt an dem Einvernehmen zuzustimmen, die Argumente für das Projekt seien ausreichend.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Benennung der geprüften Alternativstandorte, beispielsweise auch, ob das Grundstück neben der Badebucht, das zeitweise für einen Hotelneubau zur Diskussion stand, infrage komme.

Herr Maurer erläutert die Gründe, die zur Festlegung für das Grundstück an der Deichstraße geführt haben. Das Grundstück neben der Badebucht sei als Alternativstandort nicht tiefergehend geprüft worden, da hier keine zukünftigen Projektideen verbaut werden sollten, die mittel- oder langfristig zu einer Absenkung des Zuschussbedarfs der Badebucht führen könnten. Bei der Standortprüfung stand die technische Machbarkeit im Vordergrund. Eine weitere Entfernung zu den zu versorgenden Einheiten im Bereich des Hafens hätte die Effizienz gefährdet. Da in absehbarer Zeit die ersten Neubauten wie beispielsweise das Hotel versorgt werden müssten, sei auch die kurzfristige Verfügbarkeit der Fläche wichtig gewesen.

Frau Dr. Schmitt ergänzt, dass der Parkplatz gegenüber der Bekstraße ausführlicher geprüft worden sei. Hier hätten jedoch die Argumente des sehr stark verringerten Parkraums, der schwierige Untergrund und umfangreiche Baumfällungen gegen den Standort gesprochen. Auch eine Integration in ein Wohnungsbauvorhaben wurde überlegt. Durch die Dimensionen einer solchen Anlage und der notwendigen Höhe des Schornsteins musste diese Lösung ausgeschlossen werden.

 

Herr Burmester stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

3 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	3	9	1
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	1
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0

 

Im Anschluss verliest Herr Burmester den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und stellt diesen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 30 und 36 Abs. 1 BauGB für den Neubau einer 2MW BHKW-Anlage in Wedel, Ecke Schulauer Straße / Deichstraße zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	1	2
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	1	1	1
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	0	0	1