04.05.2021 - 9.1 WSI-Fraktion; hier: Querungshilfe Mühlenstraße

Frau Drewes bringt den Antrag der WSI-Fraktion ein. Der Antrag werde zum wiederholten Male gestellt, da die Querungssituation der Mühlenstraße in diesem Bereich nach wie vor zu gefährlich sei, insbesondere für die Schüler*innen. Die Argumentation der Verwaltung, dass eine Lichtsignalanlage in 180 Meter Entfernung genutzt werden könne, ginge an der Lebenswirklichkeit vorbei. Zusätzlich halten sich die Fahrzeuge oft nicht an die mittlerweile aus Lärmschutzgründen reduzierte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Dass diese Stelle im Straßenraum bisher nicht optimal gelöst ist, haben auch erste Auswertungen der Befragungen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ergeben.

Ob eine Lichtsignalanlage auf Höhe des Caudryplatzes die beste Lösung sei, vermag die WSI-Fraktion nicht zu entscheiden, vorstellbar sei beispielsweise auch ein Zebrastreifen in Verbindung mit einer Verkehrsinsel. Der hierzu erforderliche Straßenraum könnte durch eine Verkleinerung des Caudryplatzes in dieser Kurve gewonnen werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt grundsätzlich den Antrag, auch wenn die Verwaltung als unterste Verkehrsbehörde bei allen vorangegangen Anträgen zu diesem Thema keine Lösung gefunden hat. Der Hinweis der Verwaltung auf die Ampelanlage bei der Villa wird als lebensfremd empfunden. Ob für eine Querung Teile des Caudryplatzes weichen sollten, müsste jedoch noch beraten werden.

Die Fraktion Die Linke erinnert daran, dass sie einen vergleichbaren Antrag vor etwas über einem Jahr gestellt hat. Da jedoch keine Lösung erkennbar sei, wird sich die Fraktion heute enthalten.

Die SPD-Fraktion bedauert die derzeitige Situation an dieser Stelle in der Mühlenstraße und dass keine Lösung in Sicht sei. Sie wird dem Antrag heute zustimmen.

Der Seniorenbeirat sieht die Fantasie der Verwaltung gefragt und wünscht sich für die Senioren ebenfalls eine Querungshilfe. Der weite Weg zur nächsten Ampel ist für viele zu beschwerlich.

Die FDP-Fraktion wird dem Antrag ebenfalls zustimmen um den Druck zu erhöhen, an dieser Stelle eine Lösung zu finden. Durch die nun fortschreitende Planung zur Fuß- und Radwegeverbindung (B-Plan Nr. 76) muss hier eine Antwort gefunden werden. Wünschenswert wäre eine Lichtsignalanlage, deren Schaltung an die Lichtsignalanlage bei der Villa gekoppelt ist.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass wieder eine Diskussion um ein einzelnes Thema entstehe, das eigentlich im Rahmen des Mobilitätskonzeptes bearbeitet werden sollte.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bestätigt, dass dies auch in der AG Mobilität ein ausgiebig diskutiertes Thema ist. Angedacht wurde bereits eine Bedarfs-Ampel, die mit der „Villa-Ampel“ gekoppelt ist. Hinzu kommt für Seniorinnen und Senioren das Problem, dass die Bordsteine in diesem Bereich sehr hoch und mit einem Rollator kaum zu überwinden sind. Es sollte zeitnah nach einer Lösungsmöglichkeit gesucht werden und nicht erst mit Abschluss des Mobilitätskonzeptes.

Die CDU-Fraktion sieht nach den Auskünften der Verwaltung in den vergangenen Jahren keine umsetzbare Lösung und wird sich daher enthalten.

 

Herr Burmester verliest den Antrag der WSI-Fraktion.

 

Beschluss:

In Verlängerung des Jörg-Balack-Weges, in Höhe des Caudry-Platzes, ist eine Querungshilfe für die Überquerung der Mühlenstaße einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	0	5
CDU-Fraktion	0	0	4
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	0	0	1