04.05.2021 - 4 Vorstellung Planung Bebauung Grundstück Busines...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Grass stellt anhand der Präsentation des Architekten die geplante Bebauung mit der Zufahrtsituation vor. Die Ansichten zeigen die Attraktivität des Bürogebäudes. Auch das Hallengebäude ist durch die von hervorspringenden Einfahrttoren aufgelockerte Fassade ansprechend geplant.

Die Zufahrt erfolgt über die zukünftige Zufahrtsstraße zum Leuchtfeuerstieg (Hamburger Stadtgebiet), die eine vollwertige Erschließungsstraße mit einseitigem Fußweg ist. Durch den Versprung in der Straßenflucht ist der Übergang zum Landschaftsraum gut gelöst.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich verwundert über die Lösung der Erschließung, da der Bebauungsplan eine Erschließung der Grundstücke vom Elbring vorgebe.

Herr Grass erläutert, dass im B-Plan hierzu keine Festsetzung erfolgt ist, die Erschließung „im Wesentlichen“ über den Elbring ist lediglich in der Begründung aufgeführt.

Die SPD-Fraktion zweifelt die Eignung der Stichstraße für den LKW-Verkehr an und erinnert an den Masterplan für den Business Park, in dem die Erschließung aller Grundstücke über den Elbring gewünscht wurde.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Verkauf des Grundstücks bereits beschlossen wurde. Grundsätzlich sollte eine Klärung erfolgen, ob die Bauprojekte vor dem entsprechenden Verkauf im Planungsausschuss vorgestellt werden sollten. Im Beirat des BusinessParks werde mehr die inhaltliche Idee der Projekte vorgestellt, die Bebauung werde im Hinblick auf Ästhetik, Sinnhaftigkeit und B-Plan-Konformität dort kaum betrachtet. Hinzu komme, dass die Besetzung des Beirats bei vielen Fraktionen nicht deckungsgleich mit den Planungsausschussmitgliedern sei, anders als z.B. bei der Hafen AG oder der AG Wedel Nord.

Die SPD-Fraktion stimmt dieser Ansicht zu und bittet um stärkere Beteiligung des Planungsausschusses vor dem Verkauf der Grundstücke.

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass der Bebauungsplan auch mit dem Ziel aufgestellt wurde, nicht jedes Projekt im Planungsausschuss beraten zu müssen sofern die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten würden. Es stelle sich auch die Frage nach den Konsequenzen, wenn der Planungsausschuss eine Bebauung ablehne.

Frau Sinz sagt zu, verwaltungsintern die Zuständigkeiten und den Wunsch des Planungsausschusses um Beteiligung vor Beschluss des Grundstückverkaufs durch Haupt- und Finanzausschuss und Rat zu besprechen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Überprüfung des Anteils der Versiegelung der Flächen, da in der Präsentation Grünflächen dargestellt sind, die eigentlich der Abfahrt des LKW-Verkehrs auf dem Gelände dienen sollen. Zudem wird der Antrag gestellt, dass der Planungsausschuss sich dafür aussprechen möge, dass die südliche Zufahrt vom Elbring abgeht. Dies folge dem ursprünglichen Masterplan und der Straßenquerschnitt der Stichstraße sei nicht für den LKW-Verkehr geeignet.

 

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Herr Burmester lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen:

Der Planungsausschuss spricht sich dafür aus, dass die südliche Zufahrt des Objektes vom Elbring abgeht.

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Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

4 Ja / 4 Nein / 5 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

4

4

5

CDU-Fraktion

0

3

1

SPD-Fraktion

1

0

2

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

0

0

FDP-Fraktion

0

1

0

WSI-Fraktion

0

0

1

Fraktion DIE LINKE

0

0

1