04.05.2021 - 12.3 Öffentliche Anfragen

 

Frau Sinz informiert auf Nachfrage zum Stand des B-Planverfahrens Nr. 20f „Hafenstraße“. Eine Veränderung im Verfahren durch Betriebsaufgabe eines benachbarten Betriebes ist nach Informationen eines Mitglieds des Planungsausschusses derzeit nicht zu erwarten.

Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft zur Realisierungsmöglichkeit eines Vorschlags aus dem Haushaltskonsolidierungskonzepts (Hotelbau an der Badebucht).

Herr Grass erläutert, dass der bestehende Bebauungsplan dort keine Bebauung vorsieht und unter Einbeziehung der Fachbehörden entsprechend geändert werden müsste.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezweifelt die Sinnhaftigkeit eines weiteren Hotelbaus, zumindest sollte vorerst die Entwicklung des Hotels am Hafen abgewartet werden. Es stelle sich zusätzlich die Frage, ob der Bebauungsplan in dem Gebiet denn den Bau des Blockheizkraftwerks (TOP 5) zulasse.

Herr Grass bestätigt, dass für das Bauvorhaben der Stadtwerke eine Befreiung erforderlich sei und bekräftigt die von Frau Dr. Schmitt geschilderten Schwierigkeiten bei der Standortsuche.

Herr Wuttke bittet um Übersendung des entsprechenden B-Plans.

 

 

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte ab 20.40 Uhr aus.