09.03.2021 - 6.2 Antrag SPD-Fraktion; hier...

Herr Eichhorn bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein. Die Verortung des Antrages im Mobilitätskonzept sei grundsätzlich sinnvoll, jedoch seien kurzfristige Fördermittel des Kreises für Radwege zu beantragen. Daher sollte die Planung und der Bau des Fuß- und Radweges zwischen der B431 und der Industriestraße kurzfristig begonnen werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen bei der unsicheren Haushaltslage keine Priorität dieses Radweges, zumal der Streckenverlauf noch ungeklärt ist. Ein Beschluss des Antrages würde vermutlich zulasten anderer, vorrangiger Projekte gehen. Der B-Plan 76 habe eine deutlich höhere Priorität. Darüber hinaus erstellt die AG Mobilität derzeit ein Strategieprogramm, um durch gezielte Maßnahmen den Bürger*innen und Schüler*innen einen größtmöglichen Nutzen zu bringen.

 

Die CDU-Fraktion wird den Antrag nicht unterstützen. Noch sei unklar, welche Wege an dieser Stelle zukünftig gebraucht werden. Vorstellbar sei auch eine Zukunftsvision mit einem 2. S-Bahn-Haltepunkt und einer Trasse für ein autonomes Shuttle zum Businesspark.

 

Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich für die Beantragung von Fördermitteln für den Ausbau der Radwege, allerdings habe gerade der hier beantragte Radweg keine Priorität, vielmehr müsse die Planung für den B-Plan 76 vorangetrieben werden. Dies gelte insbesondere nach der Entscheidung gegen die Verlegung der B431.

 

Herr Schmidt ergänzt, dass es tatsächlich Fördermittel für Radwege gibt, allerdings seien die Kriterien, ob z.B. auch die Planungskosten förderfähig seien, noch unklar. Allerdings beinhalten Förderprogramme auch immer eine Co-Finanzierung, daher wäre ein Eigenanteil auch von der Stadt zu tragen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag sollte daher unter den Aspekten Sinnhaftigkeit und Priorität des entsprechenden Abschnittes abgewogen werden.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und den Bau des Fuß und Radweges auf der alten Gleisanlage zwischen der B 431 und der Industriestraße zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

3 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	3	9	1
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	0	0	1

 

 

 

 

 

Im Anschluss an die öffentlich beratenen Tagesordnungspunkte bittet Herr Penz um das Wort und verliest eine persönliche Erklärung.

Er wird den Planungsausschuss verlassen und die WSI-Fraktion zukünftig in einem anderen Ausschuss vertreten. Er dankt fast allen Mitgliedern des Ausschusses für die meist gute Zusammenarbeit bei der Findung von guten Lösungen für die Stadt Wedel, Herrn Burmester für die couragierte Leitung der Sitzungen und der Verwaltung für die gute Zuarbeit.

 

 

 

 

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.20 Uhr. Die verbleibende Öffentlichkeit verlässt den Ratssaal.