25.03.2021 - 11.3.3 Antrag der WSI Fraktio...

Herr Schnieber stell den Antrag der WSI vor. Er führt aus, dass dieser eine Korrektur der bereits gestellten Anträge der anderen Fraktionen sei. Die beantragten Haushaltsmittel von 300.000 Euro seien nicht ausreichend. Außerdem wird von der WSI noch kein Verfahren fest vorgegeben. Den Schüler*innen soll der bestmögliche Schutz gewährleistet werden, daher sei eine Preisbegrenzung unsinnig. Die nichtbenötigten Mittel könnten dann auch dem Haushalt zugefügt werden.

Beschluss:

Der Antrag wird ablehnt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja (3x WSI)

27 Nein (11x CDU, 6x SPD, 7x Bündnis 90 / Die Grünen, 3x FDP)

3 Enthaltungen (3x DIE LINKE, 1x WSI, 1x Fraktionslos)