25.03.2021 - 11 Haushalt 2021

Herr Schernikau erläutert zunächst den Ablauf für die diesjährigen Haushaltsberatungen.

 

Zunächst startet der Bürgermeister mit seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021. Er führt aus, dass in diesem Jahr wie so vieles mehr auch die Haushaltsberatungen anders als gewohnt ablaufen. In 2020 hat die Corona Krise im Haushalt in Summe noch wenig Spuren hinterlassen, denn der Jahresabschluss lag deutlich im Plus. In 2021 wird die Stadt mit erheblichen Einnahmeeinbrüchen rechnen müssen. Dabei ist unklar, in wie weit Bund und Land Unterstützungsmaßnahmen leisten werden. Der Haushaltsentwurf 2021 mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro bilde alle politischen Schwerpunkte und Projekte ab, stelle ein stabiles soziales und kulturelles Angebot sicher und verzichtet weitgehend auf eine stärkere Belastung der Bürger*innen. Allerdings entstehe dabei ein geplantes Defizit von 10 Mio. Euro. Viele externe Faktoren wie die Änderung der Kita-Finanzierung, die Reform des kommunalen Finanzausgleiches und die coronabedingten Steuerausfälle spielen eine maßgebliche Rolle bei der Verschlechterung der Finanzlage in Wedel. Die Stadt selbst müsse allerdings mit Schwerpunktsetzung und Priorisierung auf der Ausgabenseite entgegenwirken. Herr Schmidt verweist dabei auf die anstehenden Beratungen zur Haushaltskonsolidierung. Er bittet um die Zustimmung einer breiten Mehrheit zum abschließenden Haushaltsentwurf, um gemeinsam die Verantwortung zu tragen.

 

Dann bringt Herr Kissig als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses den Haushalt ein. Er beginnt ebenfalls wie Herr Schmidt mit einem Hinweis auf die besonderen Umstände, die diesem Haushaltsentwurf zugrunde liegen. Das Jahr 2020 wurde mit einem Plus von knapp 7 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsplanung, die ein Defizit von rund 5 Mio. Euro vorsahen, abgeschlossen. Ursache dafür waren hauptsächlich unabsehbare hohe Steuernachzahlungen einiger Gewerbebetriebe.

Für die Jahre 2018 und 2019 habe die Stadt Fehlbedarfszuweisungen in Höhe von fast 3 Mio. Euro erhalten. Diese entfallen aufgrund des positiven Ergebnisses für 2020 und können somit nicht im 2021er Haushalt veranschlagt werden. Für 2020 müsse Wedel zusätzlich höhere Kreisumlagebeträge abführen und wieder in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen. Insgesamt stünde Wedel damit schlechter da als ohne die Zusatzeinnahmen.

Der Haushalt benötige eine Genehmigung aus Kiel. Der Innenminister könne dabei Auflagen hinsichtlich der Höhe des Investitionsbudgets auferlegen, sodass ggf. Investitionen gekürzt werden müssen. Eine Wirkung könne der Haushalt also frühestens zur Jahresmitte entfalten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist mit breiter Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss empfohlen worden.

 

Anschließend werden die vorliegenden Änderungsanträge eingebracht. Die Ausführungen für die Einbringung der Anträge sind unter den jeweiligen TOPS unter 11.3 aufgeführt.

 

Nun werden die Haushaltsreden der Fraktionen vorgetragen.

 

Für die CDU beginnt Herr Kissig seine Ausführungen damit, dass der vorliegende Haushaltsentwurf viele Aspekte enthalte, die von der CDU kritisiert werden. Er zeige keinen Sparwillen und es fehlen die dringend benötigten Maßnahmen, um das strukturelle Defizit von mehr als 10 Mio. Euro auszugleichen. Der Haushaltsentwurf sei nicht zukunftsfähig, dennoch werde die CDU zustimmen. Inzwischen liege das vom Bürgermeister auf Anregung der CDU erstellte Konsolidierungskonzept vor. Eine Befassung damit in den Ausschüssen und im Rat solle im Mai erfolgen, nachdem im März der Haushalt für 2021 verabschiedet wurde. Daher könne das Konzept für 2021 keine positive Wirkung entfalten. Die Verzögerung sei nicht dem mangelnden Sparwillen, sondern der Corona Pandemie geschuldet.

Herr Kissig kündigt für den Haushalt 2022 an, dass die CDU nur zustimmen werden, wenn die anstehenden Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung erhebliche und substanzielle Ergebnisverbesserungen erzielen.

Wedel befinde sich in einer Haushaltsnotlage. In den letzten 15 Jahren sei das Eigenkapital der Stadt um drei Viertel geschrumpft. Das strukturelle Defizit könne mit Steuererhöhungen allein nicht ausgeglichen werden, denn hierfür sei eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 425 % auf 1075 % notwendig. Dies werde die CDU niemals mittragen.

Die Haushaltssanierung könne daher nur mit Einsparungen, strukturellen Veränderungen und vertretbaren Einnahmeverbesserungen geschehen.

 

 Frau Koschorrek für die FDP hebt zunächst die positiven Aspekte dieses Haushaltsentwurfes hervor. Die Schulen in Wedel werden im kommenden Jahr mit ökologisch wertvollen Anbauten versehen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 17 Mio. Euro. Die Steinberghalle wird für rund 3 Mio. Euro modernisiert. Das große Wohnungsbauprojekt Wedel Nord mit einer großen Zahl von günstigen Wohnungen wurde soeben auf den Weg gebracht. Auch die Planung dringend notwendiger Kita-Plätze gehe voran. Für das Thema Verkehr gibt es eine Arbeitsgruppe Mobilität. Die Entwicklung des Businessparks schreitet weiter voran und große Wohnungsbauprojekte an der Rissener Straße und der Hafenstraße sind auf einem guten Weg. Negativ hebt Frau Koschorrek den Umgang der Politik und Verwaltung mit dem Thema Luftreiniger hervor. Sie bedankt sich bei den Rotariern, die vor Weihnachten für 80.000 Euro alle 80 Grundschulklassen mit effektiven Luftreinigern ausgestattet habe. Sollten diese Luftreiniger auch für die weiterführenden Schulen beschafft werden, so käme auf die Stadt ein Betrag von 115.000 Euro zu. Hinzugezogen mit den Fachräumen läge der Preis somit bei 78 Euro pro Schulkind. Das Geld hierfür könne an anderer Stelle eingespart werden.

Die FDP stimmt dem vorliegenden Haushalt 2021 zu.

 

Herr Fölske trägt die Haushaltsrede der SPD vor. Er beginnt mit einem Rückblick auf das Pandemiejahr 2020. Niemand wisse, wie sich das kommende Jahr entwickeln werde. Dies beginne bei dem Einwilligungsvorbehalt des Innenministeriums und gehe bis zu den Unwägbarkeiten der pandemischen Einflüsse auf unser Leben, unsere Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Monaten. Der vorliegende Haushalt werde als Übergangshaushalt angesehen. Er solle ein Handeln in Pandemiezeiten ermöglichen und Zeit geben, die Zeit nach der Pandemie zu gestalten. Die Zustimmung der SPD sei mit wichtigen Kriterien verbunden, die entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Kommune seien.

1. Bund und Länder müssen die Verantwortung der Kommunen für die Gesellschaft stärken. Die Stadt solle sich nicht totsparen müssen, weil Bund und Land unzureichende Mittel an die Kommunen verteile. Auch die Pandemiekosten dürfen keinen Zwang zum Totsparen verursachen, das müssten Bund und Land sicherstellen. Bürgermeister, Rat, Kreis und die Verbände müssen mit mehr Durchsetzungsvermögen die Unterfinanzierung anprangern und für Verbesserung sorgen.
2. Die SPD will eine handlungsfähige, zukunftsfähige und lebenswerte kommunale Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger Wedels, zum Beispiel durch die Initiierung von Wedel Nord und die Digitalisierung der Wedeler Schulen und Unternehmen. Dazu gehört die offene Diskussion über die 2020 beschlossene Haushaltskonsolidierung und eine schnellstmögliche Umsetzung zum Haushalt 2022. Eine weitere Verzögerung der dringenden Veränderungen sei verantwortungslos.
3. Um die Stadt Wedel sicher durch das Jahr 2021 zu führen und eine gute Zukunft vorzubereiten, sollte im September 2021 über einen Nachtragshaushalt entschieden werden, der alle notwendigen Erkenntnisse aus den ersten Monaten 2021 aufnimmt und den notwendigen haushälterischen Rahmen schafft, um 2021 sinnvoll zu beenden. 2022 und 2023 sollte mit einem Doppelhaushalt geplant werden, um die Grundlage zu schaffen, das Konsolidierungspaket durch einen 2 Jahreshaushalt kraftvoll umzusetzen.

 

Herr Dr. Murphy führt für die Fraktion DIE LINKE aus, dass seit der Krise eine größere soziale Spaltung zu beobachten sei. Die Schwachen werden besonders hart von der Pandemie getroffen. Die kommunale Daseinsvorsorge müsse eine größere Bedeutung bekommen, daher sei es die Pflicht der Stadt, die Verantwortung über ihre Bürger*innen zu übernehmen. Gerade jetzt seien die Bürger*innen auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen. Der Haushalt in seiner vorliegenden Form sei vielleicht der letzte seiner Art vor der strukturellen Veränderung. Herr Murphy fordert mehr kommunales Engagement. Negativ hebt er die hohen und wachsenden Kosten des Wedeler Hafens sowie die Ablehnung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft hervor. DIE LINKE wird dem Haushalt dennoch zustimmen.

 

Herr Schnieber trägt für die WSI vor, dass mit diesem Haushalt ein schwer kalkulierbares Risiko eingegangen werde. Er erwarte einen Haushalt, dessen Zahlen verständlich dargelegt werden. Zukünftig solle mit einem Erläuterungsband gearbeitet werden. Die WSI lehnt diesen Haushalt ab. Er sei lediglich ein Übergangshaushalt. Die Auswirkungen der Konsolidierung seien noch nicht vorhersehbar. Die große Mehrheit des Rates verweigere sich der Problemlösung im Wohnungsmarkt. Es werden falsche Stadtentwicklungsentscheidungen getroffen, die unökologisch, veraltet und finanzpolitisch blauäugig seien. Diesmal sagt die WSI Nein zu dem Haushaltsentwurf, um rechtzeitig auf die Bremse zu treten. Unterstützenswertes wie die Schaffung von Wohnunterkünften und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Vereine und Verbände sollen in Zukunft noch möglich sein. Herr Schnieber übt Kritik an der aktuellen Zusammenarbeit unter den Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern.

 

Herr Wuttke konnte für die Grünen beobachten, dass Corona nicht nur negative Auswirkungen hatte. Die Solidarität in Wedel sei stark angestiegen. So habe der Wedeler Hilfsfond von Stadt, Stadtsparkasse und Bürger*innen eine große Summe für gemeinsame Hilfen aufgebracht. Erfreulich aus der Sicht von Herrn Wuttke sind auch die Beobachtungen, dass eingefahrene Strukturen aufgeweicht wurden, um mit der neuen Situation umzugehen. Als Beispiel nennt er den Verzicht auf die Beibehaltung der Schuldenbremse und die damit verbundene Neuverschuldung. Es bestehe Raum für Veränderungen. Der Haushaltsentwurf sei in genau dieser Zeit entstanden. Herr Wuttke bedankt sich bei der Verwaltung, weist aber darauf hin, dass dennoch viel „alter Trott“ im Haushalt zu finden sei. Nach dem Haushaltsbeschluss wird sich der Rat erneut mit dem Haushalt befassen müssen, wenn dieser mit Auflagen zur Kürzung aus Kiel zurückkomme. Dieser Haushalt sei zu wenig in die Zukunft gerichtet und stecke noch zu sehr in der Vergangenheit. Die Grünen wünschen sich ein neues Denken für die Zukunft. Sie werden dem Haushalt 2021 zustimmen.

 

Im Anschluss an die Haushaltsreden geht es in die Diskussion über die gestellten Anträge.

Frau Keck berichtet, dass die Luftfilter leise, schnell zu beschaffen und damit die einzige Lösung für die Schulen seien.

Die Wohnungsbaugesellschaft werde auf Stadtebene in Wedel nicht als gute Idee erachtet. Wedel sei nicht in der Lage ein solches Projekt alleine zu stemmen. Die SPD unterstütze den kommunalen Wohnungsbau aber Wedel sei dafür nicht groß genug. Dies sei eventuell ein Thema auf Kreisebene.

 

Frau Schilling ist erfreut, dass alle Fraktionen etwas für die weiterführenden Schulen beim Thema Infektionsschutz tun wollen. Die FDP sei schon länger dabei, dass Thema voranzutreiben, fünf Monate lang wurde Desinteresse der anderen Fraktionen signalisiert. Mit dem Antrag der CDU und Grüne werde nun signalisiert, dass die von den Rotariern angeschafften Geräte nicht gut seien. Dabei seien diese leise und günstig. Die Filter können im Hausmüll entsorgt werden, wohingegen die UV-Röhren auf den Sondermüll gehören. Die veranschlagten Kosten von 300.000 Euro werden für die UV-Entkeimungsgeräte nicht ausreichend sein. Die FDP lehnt die anderen Anträge zu diesem Thema ab.

 

Frau Wittburg erklärt, dass die SPD den Antrag der CDU und Grünen ablehne, da mit diesen Geräten eine bauliche Veränderung erfolgen müsse. Der Aufbau sei zu aufwendig. Auch wird die erneute Befassung in BKS und Rat kritisiert, dadurch ginge wertvolle Zeit verloren.

Die SPD lehnt daher auch den Antrag der WSI ab.

 

Frau Kärgel vom Jugendbeirat appelliert an die Ratsmitglieder keine vorschnelle Entscheidung zu treffen und verdeutlicht, dass eine technische Variante gewählt werden soll, die möglichst leise ist, um die Konzentration der Schüler*innen nicht zu stören.

 

Das Ratsmitglied Frau Kärgel kritisiert die Luftreiniger dahingehend, dass sogar die Testsieger mit 50db Lärm erzeugen, der die Konzentration stört. Die UV-C Geräte seien eine langfristige Investition. Diese werden an der Decke befestigt und es müssen nur alle 3 Jahre die Lampen ausgetauscht werden. Eine Luftumwälzung durch die Luftreiniger mit Filter sei nur schwer möglich, wenn die Geräte auf den Boden gestellt werden.

 

Herr Schernikau stellt fest, dass das anvisierte Sitzungsende von 21:30 Uhr erreicht ist. Damit wird nur noch der aktuelle Tagesordnungspunkt Haushalt 2021 durchgeführt und die Sitzung anschließend beendet. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden in einer Folgesitzung am 01.04.2021 abgehandelt.

 

Die Linken unterstützen den Antrag zur Wohngesellschaft.

 

Herr Fresch betont, dass die technischen Geräte lediglich der Unterstützung zu dem Lüften dienen. Die CDU und Grüne gehen von einer Absprache mit den Schulleitungen aus. Es gehe allen um den bestmöglichen Schutz für alle, die sich in den Schulen aufhalten.

Die Fragen und Zweifel an den Luftfiltern bestehen nach wie vor.

 

Herr Schnieber führt aus, dass die Summe erst zur Verfügung stehe, wenn der Haushalt genehmigt wird. Der Antrag der WSI legt anders als die anderen beiden Anträge eine Zuständigkeit durch den BKS fest. Ebenso wird keine Festlegung auf ein technisches Verfahren vorgegeben. Es sollte darauf geachtet werden, dass für alle Schulen rechtzeitig und gleichzeitig solche Möglichkeiten geschaffen werden.

 

Herr Kissig argumentiert gegen die Wohnungsgesellschaft, dass diese ein Millionengrab werde und sich nicht rechne. Die Aussage, dass der Verband des Vertreters ein Gegenpol zu kommunalen Wohngesellschaften sei, stimme nicht. Das Ziel sei es, günstigen Wohnraum zu schaffen. Dazu sollte versucht werden, Kooperationsgespräche mit ansässigen Wohngesellschaften zu führen, um im Rahmen der Vergabe von Erbbaurechten an diese Gesellschaften Belegungsrechte und sozialen Wohnungsbau zu sichern.

 

Nach einigen weiteren Wortbeiträgen zu den Anträgen leitet der Stadtpräsident in die Abstimmungen über.