25.03.2021 - 4 Anregungen / Beschwerde nach § 16 e Gemeindeord...

Herr Schernikau verliest den Beschlussvorschlag.

 

Herr Wuttke hält es für sinnvoll, dass sich die Politik mit dem Thema in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses damit befasst.

Herr Schmidt wird heute eine Antwort an die Fragestellerin übergeben.

Der von der SPD eingereichte Vertagungsantrag wird nicht eingebracht, da das Thema wedel.de als eigener Tagesordnungspunkt im HFA beraten werden soll.

Herr Sue erläutert, dass eine der Kernforderungen der Fraktion DIE LINKE ist, keine Werbung auf der städtischen Internetadresse wedel.de zu zeigen. Er zeigt dazu Ausdrucke von wedel.de und von Internetadressen anderer Mittelstädte und weist auf den vergleichsweise erheblichen Anteil der Werbung bei wedel.de hin.

Er fragt, wer der Domaininhaber von wedel.de sei und wieso der Facebookauftritt der Stadt zu wedel.de, der „offizieller Stadtaccount“ in der Beschreibung enthielt, gelöscht wurde.

Herr Schmidt antwortet, dass die Domain der Stadt gehöre. Die Frage zum Facebookauftritt kann Herr Schmidt nicht beantworten, diese solle Herr Sue per E-Mail stellen.

Herr Fölske erläutert, dass es wichtig sei, sich mit dem Thema zu befassen und dringender Gesprächsbedarf vorliege. Daher soll daher soll das Thema auch in die nächste Sitzung des HFA.

 

Anschließend lässt der Stadtpräsident über die Vorlage abstimmen. 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die vorliegende Anregung / Beschwerde nach § 16 e GO zuständigkeitshalber an den Bürgermeister weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

4 Nein (1x Bündnis 90 / Die Grünen, 3 x DIE LINKE)

5 Enthaltungen (5x Bündnis 90 / Die Grünen)