25.03.2021 - 9.2 Empfehlungsbeschluss des Planungsausschusses fü...

Herr Penz fragt die Verwaltung:

1. In welcher Höhe werden durch einen solchen Beschluss Gelder freigesetzt? Gemeint sind damit alle Mittel, die bisher eingeplant, aber noch nicht verbraucht waren, die im jetzigen Haushaltsentwurf hierfür vorgesehen sind, sowie die Mittel, die gegebenenfalls in zukünftige Ausgabenplanungen bereits eingestellt wurden.
2. Hat die Verwaltung vor, die durch den Beschluss freiwerdenden Mittel auch für Planungskosten etc. für die von einigen Fraktionen als „kommunale“ Umfahrung angedachte Straße zu verwenden. Wenn ja, in welchem prozentualen Anteil?

 

Frau Sinz erläutert, dass es aus 2020 keine Mittelübertragung mehr gibt. 2019 waren es 1,2 Mio. Euro und in 2020 wären es 500.000 €. Der vorliegende Antrag stammt aus Dezember, da wäre eine Mittelübertragung noch möglich gewesen. Daher liegt heute keine Grundlage mehr für eine Entscheidung vor.

Der Tagesordnungspunkt wird daher einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Entscheidungsgrundlage ist entfallen.