25.03.2021 - 8.1 Empfehlungsbeschluss des Planungsausschusses fü...

Herr Burmester als Vorsitzender des Planungsausschusses bringt die Vorlagen ein.

Er berichtet, dass der Themenkomplex (TOP 8-10) im Planungsausschuss umfänglich beraten wurde und heute fünf Abstimmungen erfolgen. 2020 habe ein neuer Entwurf für das ursprüngliche Vorhaben von 2016 vorgelegen. Seither sei das Thema Wedel Nord in 56 Sitzungen des Planungsausschusses und 50 Sitzungen eines Beirates diskutiert worden.

Auf Anreiz der SPD wurden dann interfraktionelle Gespräche dazu geführt. Die Ergebnisse daraus liegen heute in getrennten Beschlussvorlagen vor.

Herr Burmester bittet darum, in dieser Sitzung gemeinsam und ohne weitere Grundsatzdebatte den Weg für den Rahmenplan mit einer Bürgerbeteiligung zu ebnen. Die Argumente wurden bereits in über 100 Sitzungen dazu ausgetauscht.

 

Herr Schumacher führt aus, dass der Beschluss über die Aufstellung eines Rahmenplans für das Großprojekt Wedel Nord bereits im März 2017 gefasst wurde. Heute kann, insbesondere vor dem Hintergrund des Verzichts auf die Verlegung der Bundesstraße, der Startschuss für den neuen Stadtteil gegeben werden. Herr Schumacher hebt hervor, dass die SPD die interfraktionellen Beratungen angestoßen und bei wesentlichen Positionen Abstriche gemacht habe, um eine Einigung zu erzielen. Auch die FDP, CDU und DIE LINKE haben nicht auf die Maximalforderungen bestanden, was die drei interfraktionellen Anträge möglich gemacht habe.

Die FDP wird zustimmen.

 

Herr Penz führt für die WSI aus, dass diese die Beschlussvorlagen ablehnt. Die Annahme, dass mehr Wohnungen für geringere Mietkosten sorgen, werde nicht geteilt. Die Kosten für dieses Projekt seien erheblich und müssen vom Steuerzahler getragen werden. Hinzu kommt die Zerstörung von Naturflächen. Die Kommunen sollten ihre Außenbereiche schonen und die bereits bestehende Infrastruktur für Wohnungsbau nutzen. Das Thema der erhöhten Verkehrsbelastung solle vorher gelöst werden, die Nordumfahrung sei aber vom Tisch. Die WSI ist nicht gegen den Wohnungsbau, allerdings werden durch die derzeitigen, größeren Wohnungsbauprojekte in Wedel auch um die 1.000 neue Wohneinheiten erreicht.

 

Herr Wuttke weist darauf hin, dass die Grünen weit vor den interfraktionellen Anträgen der SPD, FDP und Linke einen schriftlichen Antrag vorgelegt haben, von dem sich viel in den vorliegenden Anträgen wiederfinde.

Die Grünen werden der Beschlussvorlage zustimmen, da weite Teile auch von den Grünen so vorgeschlagen wurden.

Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

1. Der Rahmenplan für Wedel Nord wird baldmöglichst verabschiedet.
2. Der Aufstellungsbeschluss für den 1. B-Plan erfolgt möglichst zügig.
3. …
4. Für die Anbindung dieser Erschließung an die Pinneberger Straße wird ein Kreisverkehr geprüft.
5. Die Verwaltung plant die Ertüchtigung der nach den vorliegenden Gutachten durch den 1. B-Plan von Wedel Nord betroffenen Kreuzungen.
6. Bestandteil des 1. B-Plans ist auch der Nord/Süd-Grünzug.
7. Einzelplanungen für Straßen, Wege, ÖPNV, Versorgungseinrichtungen, Grünzüge etc. im 1. B-Plan richten sich, sofern erforderlich, am Bedarf für den gesamten Rahmenplan aus.
8. ….
9. Beide Kitas werden im 1. BA errichtet, die östliche Kita möglichst umgehend, wenn möglich einschließlich der Aufstockung. Die zweite Kita kann in Kopplung mit der Seniorenanlage entstehen.
10. Die Verwaltung wird aufgefordert, frühzeitig Entscheidungen zum ÖPNV in Wedel Nord vorzubereiten.
11. Spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Aufstellungsbeschluss soll ein Bürgerbeteiligungsverfahren stattfinden.

 

Abstimmungsergebnis:

31 Ja

4 Nein (4x WSI)

0 Enthaltungen