15.03.2021 - 9.4 Öffentliche Anfragen

Herr Schnieber fragt, ob es sinnvoll sei, vor dem Rat am Donnerstag und künftigen Sitzungen Selbsttests durch die Verwaltung durchzuführen bzw. den Sitzungsteilnehmern zur Verfügung zu stellen. Herr Schmidt antwortet, dass in der Einladung des Rates darum gebeten wird, die Bürgertests wahrzunehmen, sofern dies möglich ist. Sollte ein Auftrag aus der Politik kommen, könnten auch Selbsttests beschafft werden. Herr Amelung ergänzt, dass diese Laientests allerdings deutschlandweit ausverkauft seien.

 

Herr Schnieber weist darauf hin, dass es derzeit schwierig sei, im Einwohnermeldeamt einen Termin zu bekommen. Herr Schmidt erklärt dies damit, dass das Einwohnermeldeamt nicht mit voller Personenzahl arbeiten könne, um die Abstände einzuhalten und um einen Komplettausfall im Falle einer Ansteckung unter den Mitarbeitern zu verhindern. Es gibt aber auch Notfalltermine für dringende Fälle.

 

Die Haushaltskonsolidierung soll nach den jetzigen Haushaltsberatungen im Mai durchgeführt werden.

 

Frau Süß erkundigt sich, ob sich die Stadt am Landesentwicklungsplan beteiligt hätte und mit welchem Inhalt. Eine Antwort dazu wird nachgeliefert. 

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.