15.03.2021 - 5.2 Haushaltssatzung 2021

Herr Schnieber fragt nach der Veranlagung der Abbruchkosten eines bestehenden Gebäudeteils der Gebrüder Humboldt Schule. Diese sind im Haushalt unter Aufwand im Ergebnishaushalt verbucht. Die WSI vertritt die Auffassung, dass die Abbruchkosten den Anschaffungs- und Herstellungskosten des neu zu errichtenden Anbaus zuzuschreiben zu seien.

Es wird um eine Klärung mit dem Innenministerium gebeten.

 

Herr Kissig führt aus, dass ein genehmigungsfreier Haushalt in den nächsten 20 Jahren vom Tisch sein. Bis zu diesem Ziel müssten Jahresüberschüsse von insgesamt rund 40 Millionen Euro erzielt werden. Die Stadt sollte sich nicht künstlich im Haushalt reich rechnen, die ehrlichen Ergebnisse ausweisen und dann Fehlbedarfszuweisungen vom Land erhalten.

 

Herr Kissig bittet, in Zukunft im Vorbericht in der Übersicht der Steuererträge (S. 18) eine Zeile mit den erhaltenen Fehlbedarfszuweisungen aufzunehmen.

 

Auf Nachfrage zum diesjährigen Zuschuss für die Wedeler Kulturnacht, antwortet Herr Schmidt, dass dies bei der Vorstellung des Jahresberichtes von Wedel Marketing besprochen werden solle.

 

Herr Schnieber erklärt exemplarisch an einem Beispiel über eine Anschaffung für die Druckerei, dass die Darstellung im Haushalt nicht gut und verständlich gezeigt werde. Im investiven Bereich werden für 2020 10.000 € und für 2021 8.000 € veranschlagt. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob es eine Gesamtsumme für eine Anschaffung, die Zahlungen aufgeteilt oder zwei getrennte Investitionen seien. Es werde hier also ein Erläuterungsband benötigt, die die Darstellung verständlicher macht.

Herr Amelung erläutert, dass dies mit der Software zusammenhängt und in der Planung sei.

Herr Karohl erläutert, dass es in dem genannten Sachverhalt um die Anschaffung einer neuen Kuvertiermaschine ginge. Diese wurde 2020 nicht beschafft. In 2021 soll die Anschaffung getätigt werden, allerdings verringern sich die Kosten, da aufgrund der Digitalisierung der Aufwand gesunken sei und eine günstigere Maschine beschafft werden könne.

 

Herr Fölske fragt, wie die Verwaltung mit Kostensteigerungen im Bereich der EDV/ IT umginge, was bereits unternommen wurde und wo die Probleme gesehen werde.

Herr Schmidt erläutert, dass wir uns jetzt in einer Phase der Digitalisierung befänden. Das Thema werde im IT Zweckverband thematisiert, bei dem es sich nicht ein gewinnorientiertes Unternehmen handelt. Die Kosten werden allerdings trotzdem weiterhin ansteigen.

Herr Kissig bittet, auch eine Gegenüberstellung der Kosten für IT mit den Einsparungen in den Bereichen aufzuzeigen. Herr Schmidt antwortet, dass die im Rahmen des Berichtswesens aufgearbeitet werden solle.

 

Auf Nachfrage zur Wirtschaftsförderung erläutert Herr Baehr, dass die Veranstaltung Wedel@Business in 2019 ca. 8.000 € gekostet habe. Die im Haushalt veranschlagte Summe von 50.000 € werde also nicht nur für die Veranstaltung verwendet, davon wird auch Porto, Marketing und Mitgliedsbeiträge für verschiedene Mitgliedschaften im Bereich der Wirtschaftsförderung bezahlt. Die Restsumme verbleibt im Haushalt.

 

 

Zu den nachgereichten Änderungslisten vom 01.03.2021 und 12.03.2021 gibt es keine Nachfragen.

 

Anschließend trägt Herr Schnieber einen Antrag der WSI vor. Protokollausführungen siehe TOP 5.2.1..

 

Danach lässt Herr Kissig über die Beschlussvorlage zum Haushalt inklusive der Änderungslisten abstimmen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2021.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen (1x WSI, 1x DIE LINKE)