30.09.2020 - 4 Schulkinderbetreuun...

Zu diesem TOP liegen Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vor.

Zunächst verliest Frau Kärgel den Antrag der Grünen.

Die aktuelle Beitragsordnung der Schulkinderbetreuung (SKB)ist nicht familienfreundlich und unflexibel. Es funktioniert in Wedel nicht, einzelne Stunden zu buchen. Die SKB müsste deutlich günstiger sein.

 

Frau Wittburg verliest den Antrag der SPD-Fraktion zur Geschwisterkindermäßigung.

Außerdem geht es der SPD auch um die Flexibilisierung. Die angebotenen Zeiten sind im heutigen Arbeitsleben nicht tragbar. Die 16-Uhr-Zeit ist kein Spätdienst.

Sie hat hohe Erwartungen an Herrn Heller. Eltern und Verwaltung müssen an einem Strang ziehen.

 

Herr Fresch bittet darum, nicht alles noch mal zu diskutieren, sondern der Ausschuss soll sich auf die Punkte beschränken, über die sich noch nicht ausgetauscht wurde.

Er hat zunächst eine Frage zum Regelentgelt der 16-Uhr-Gruppe: 153,00 € oder 155,00 €, was ist richtig. Herr Springer antwortet, dass der Betrag 153,00 € in der Beitragsordnung richtig ist.

Der Dritte Punkt im Antrag der Grünen ist neu. Herr Fresch bittet darum, die Punkte getrennt abzustimmen.
Externe Träger sind vielleicht eine Überlegung wert. Gibt es mehr Service zum gleichen Preis?

 

Herr Baars nimmt auch Stellung zum Punkt 3 Outsourcing.
Die größten Kosten verursacht das Personal. Günstiger geht es nur durch einen Tarifwechsel. Ihm sind aber wichtig Tariftreue und Qualitätserhalt.

 

Frau Schilling meint, dass Mitarbeitende nicht schlechter bezahlt werden, nur weil man diesen Punkt prüft.

Im Antrag der Grünen findet sich sehr viel, was die FDP bereits 2019 beantragt hat.

Die FDP würde bei den Punkten 2 und 3 mitgehen.

Ein Workshop wurde ja bereits durchgeführt. Bei einem neuen Workshop sollte man die Eltern vorher befragen, was sie wollen. Momentan ist die Entgeltordnung nicht flexibel, sondern lebensfern. Sie passt sich nicht den Lebenssituationen an.

Frau Schilling möchte das Thema Outsourcing auch geprüft haben.

Herr Springer antwortet, dass es schon möglich ist, ein Kind unterjährig anzumelden, wenn Platz vorhanden ist. Das ist in anderen Kommunen auch nicht anders.

Es ist derzeit nicht möglich, jede Nachfrage 1:1 zu befriedigen.

 

Herr Eichberger dankt für die Kostenaufstellung. Es entstehen Mindereinnahmen in Höhe von 115.000,00 €, wenn der Antrag der Grünen eingearbeitet wird. Das ist für 4 Schulen nicht viel. Die Linken würden dem Antrag der Grünen zustimmen.

 

Frau Kärgel ist grundsätzlich mit der SKB zufrieden. Die SKB soll nicht unbedingt in andere Hände gegeben werden. Aber es wird immer alles nur haushaltstechnisch gesehen. Die Entgelte sind nicht mehr zu vermitteln.

Der Antrag der SPD ist charmant, enthält aber keine Flexibilisierung.

 

Herr Springer erwidert, dass die Politik entscheidet.

Es wurden neue 17-Uhr-Gruppen eingerichtet, die aber nicht voll belegt waren. Deshalb gab es dann nur Betreuung bis 16 Uhr.

Im Fachdienst 1-40 ist keine große Nachfrage nach Flexibilisierung bekannt.

 

Frau Garling dankt Herrn Baars und Frau Kärgel.

Sind die Angebote bzgl. Ermäßigung, Räumen, Personal, Qualität vergleichbar?

 

Herr Barop ergänzt, dass Tarifverträge doch sehr unterschiedlich sind.

 

Herr Heller berichtet, dass bisher allen Eltern Plätze angeboten werden konnten.

Momentan wird die Organisation umgestellt, um schneller kommunizieren zu können, und weist auf den Flyer SKB hin.

An allen Standorten kann bis 17 Uhr gebucht werden. Und wenn Eltern mehr fordern, wird das auch jetzt schon geprüft.

Die Neuanmeldung für 2021/22 ist seit Juni 2020 möglich.

Technische Probleme haben leider die Online-Anmeldung zurückgeworfen.

 

Herr Waßmann ergänzt die Entwicklung in den letzten zwei Jahren.

2019 wurde ein externer Berater beauftragt und es gab Gespräche mit der Lebenshilfe.

Die Verwaltung würde einen externen Träger allenfalls für einen neu einzurichtenden Standort sehen.

 

Frau Neumann-Rystow merkt an, dass jede Ausweitung von freiwilligen Leistungen möglichst kostendeckend sein soll. Weicht man davon jetzt ab?

 

Frau Kärgel fragt, wie Norderstedt es schafft, einen Platz bei der Anmeldung zu garantieren.

Darauf erwidert Herr Springer, dass Norderstedt andere Ressourcen hat. Und als gGmbH können sie dort auch unterjährig reagieren.

 

Dann beantragt Frau Kärgel eine kurze Beratungspause.

 

Pause von 20:30 bis 20:35 Uhr.

 

Herr Wöstmann schlägt vor, die Stimmung abzufragen, was mit Flexibilität gefragt ist. Er trägt als neuen Antrag vor, dass es Flexibilität für 3 und 5 Tage gibt. Zur Flexibilität gehört auch, dass Kinder wieder herausgenommen werden können.

 

Herr Springer sagt zum Prüfauftrag Outsourcing, dass als Ergebnis eine Entscheidung anstehen muss, outsourcen oder nicht. Also müssen auch die arbeitsrechtlichen Folgen beleuchtet werden. Wenn es nur um Infos geht, würde er die BEB gGmbH aus Norderstedt einladen.

 

Frau Wittburg und Herr Barop schlagen einen einheitlichen Geschwister-Ermäßigungstarif für Kita und SKB vor.

 

Frau Kärgel wünscht, dass Kolleg*innen aus Norderstedt und von der Lebenshilfe eingeladen werden.
Der Prüfauftrag zum Outsourcing wird zurückgenommen. Sie möchte keine Ängste schüren und auch keine Arbeitsplätze streichen.

 

Frau Garling fragt nach, wie und wann die 3 Tage denn festgelegt werden sollen. Zu Beginn des Schuljahres?

Und wie flexibel muss Flexibilität sein?

 

Das muss nach Aussage von Herrn Wöstmann noch erarbeitet werden.

 

Herr Springer merkt an, dass wir keinen Workshop zur Flexibilisierung brauchen. Wir fragen die Eltern alle per Fragebogen und email ab.

 

Frau Kärgel nimmt den Pkt. 2 ihres Antrages zurück.

 

Herr Barop macht einen Verfahrensvorschlag zur Abstimmung über die Anträge:

1.)   Antrag der SPD zur Geschwisterermäßigung

2.)   Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, nur Punkt 1 (Ein Workshop kann auch noch 2021 durchgeführt werden)

3.)   Verwaltungsvorschlag BV/2020/055

 

Beschlüsse:

1.) Die SPD beantragt eine Geschwisterermäßigung der SKB-Sozialstaffel analog zur Kreis-Sozialstaffelregelung.

 

 

 

2.) Die Eltern-SKB-Beiträge Regel-/Ferien-/Frühbetreuung Moorwegschule in der Entgeltordnung bleiben konstant und werden nicht erhöht.

 

 

3.)Der Rat beschließt die dieser Vorlage beigefügte „Entgeltordnung für die Schulkinderbetreuung an Wedeler Grundschulen“ (gültig ab 01.08.2021)

Beschlüsse:

1.) Die SPD beantragt eine Geschwisterermäßigung der SKB-Sozialstaffel analog zur Kreis-Sozialstaffelregelung.

 

 

 

2.) Die Eltern-SKB-Beiträge Regel-/Ferien-/Frühbetreuung Moorwegschule in der Entgeltordnung bleiben konstant und werden nicht erhöht.

 

 

3.)Der Rat beschließt die dieser Vorlage beigefügte „Entgeltordnung für die Schulkinderbetreuung an Wedeler Grundschulen“ (gültig ab 01.08.2021)