09.09.2020 - 5.3 Öffentliche Anfragen

1.)
Frau Kärgel verliest ihre Anfrage, die Sie Herrn Springer per mail geschickt hat als Reaktion auf den Artikel im WST zur Mensa EBG.

Wir konnten ja heute dem WST entnehmen, dass die Mensa-Betreiberin vor dem Aus steht.

Wir stehen als Grüne Fraktion voll hinter dem Gebundenden Ganztag an der EBG, in dem es wegen des Konzepts auch ein verlässliches Mensaangebot geben MUSS, das dies nun über einen längeren Zeitraum nicht gewährleistet werden kann, ist kaum akzeptabel. Insbesondere wenn ich in dem Brief der Mensa-Betreiberin lesen muss, dass mehrere Versuche gestartet wurden, von der Stadt Hilfe in der Corona-Zwangspause zu erhalten.

Ich bitte Sie, unserer Grünen Fraktion heute Abend im BKS folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Warum erfährt die Politik aus der Zeitung und nicht in einer Mitteilung durch die Stadtverwaltung von der kritischen Situation?
Antwort: Auch die Stadt Wedel hat erst am 3.9.20 die Kündigung erhalten.

2. Warum wurde der BKS nicht frühzeitiger benachrichtigt?
Antwort s.1.)

3. Warum hat die Stadt als Schulträgerin keine wirtschaftliche Hilfestellung zur Überbrückung geleistet?
Antwort: Die Verpflichtung für einen Ausgleich hat nicht die Stadt, sondern Bund und Land. Die Stadt sieht sich natürlich in der Pflicht, kann in diesem Fall aber keine Unterstützung aus Steuergeldern zahlen.

4. Bestehen noch Möglichkeiten, die Betreiberin finanziell seitens der Stadtverwaltung (Corona-Fond) zu unterstützen?
Antwort: Die Mensa hat Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds bekommen, obwohl sie dafür nicht wirklich die Voraussetzungen erfüllt.

5. Wie wird das Auswahlverfahren zeitlich und inhaltlich ablaufen, falls eine Unterstützung der EBG-Mensa-Betreiberin ausbleibt?

Antwort: Es wurde heute bereits ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, damit es dann zügig mit der Mensa weitergeht. Frist 25.09.2020

 

Wir wünschen uns eine sehr rasche Lösung für den Mensabetrieb, damit sowohl die Schüler*innen als auch das Kollegium der EBG eine Versorgung am Mittag erhält.

 

2.) Die Fragen von Frau Schilling zum Thema Mensa sind damit auch beantwortet.

 

3.) Frau Wittburg fragt, ob es Förderprogramme für Klimageräte und CO2-Lüftungsanlagen für Schulen gibt.

Herr Bürgermeister Schmidt verneint dies.
Solche Anschaffungen sind für die Schulen nicht geplant.