17.12.2020 - 9 Bebauungsplan Nr. 2a „Doppeleiche“, 1. Vorhaben...

Frau Adal und Frau Wittburg verlassen den Raum.

Herr Schumacher bringt die Vorlage ein.

 

Herr Wuttke erläutert, dass nicht alle Mitglieder der Grünen der Vorlage zustimmen werden. Grund dafür sei, dass es für den Eingang der Bahnhofstraße deutlich ansprechendere Entwürfe gegeben habe. Außerdem hat die Sparkasse den Entwurf mit der schwächsten Variante für öffentlich geförderten Wohnraum mit 30 % im zweiten Förderungsweg gewählt.

Frau Jacobs-Emeis sagt, dass es eine Geschmackssache sei und der Entwurf im Planungsausschuss mehrheitlich befürwortet wurde. Außerdem ist der zweite Förderungsweg auch geförderter Wohnraum.

 

Die Linken werden gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt,

 

1. die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB) von der Öffentlichkeit abgegebenen und die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentliche Belange im Rahmen der Beteiligungen gemäß § 4 (1) und (2) abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu berücksichtigen, teilweise zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen,

 

2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 2a „Doppeleiche“, 1. Vorhabenbezogene Änderung, Teilbereich Süd bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung,

 

3. die Begründung des Bebauungsplans Nr. 2a „Doppeleiche“, 1. Vorhabenbezogene Änderung, Teilbereich Süd zu billigen.

 

Abstimmungsergebnis:

17 Ja 

2 Nein   (2 x DIE LINKE)

2 Enthaltung  (2 x Bündnis 90 / Die Grünen)