24.09.2020 - 8.4 Öffentliche Anfragen

Herr Sue äußert seinen Unmut gegenüber der Stadtverwaltung. Auf eine Anfrage im Planungsausschuss 2018 habe er unterschiedliche Aussagen und Antworten zur Situation des Beachclubs erhalten, als nun im RPA Bericht und in der HFA Sitzung am 14.09.2020 geschildert wurden.

Laut der damaligen Antwort hätte es eine Vertragsanpassung gegeben, die sowohl einen anderen Mietpreis als auch die Erweiterungen der baulichen Anlage umfasst hätten.

Die Auskunft im HFA war jedoch, dass der Vertrag nicht angepasst wurde und dass Flächen genutzten wurden, die nicht Bestandteil des Pachtvertrages waren. Der derzeit geltende Vertrag sei von 2004/2005 und nicht wie in der Antwort auf Herrn Sues Anfrage von 2018.

Die Antwort auf seine Anfrage im Planungsausschuss habe er erst fünf Monate nach seiner Anfrage erhalten. Herr Sue erwarte nun eine Stellungnahme der Verantwortlichen.

 

Herr Schmidt entgegnet, dass das Vorgehen von Herrn Sue nicht akzeptabel sei. Dieser habe sich direkt an die Presse gewandt und mit dem Einschalten der Kommunalaufsicht gedroht. Herr Schmidt habe bereits heute zweimal mit Herrn Sue und mit Herrn Dr. Murphy deswegen gesprochen. Natürlich dürfen Fragen gestellt werden. Herr Sue wird eine schriftliche Antwort erhalten.

 

Herr Sue ergänzt, dass er sich diesbezüglich bereits im letzten HFA geäußert habe, bei welchem Herr Schmidt allerdings nicht anwesend war. Er musste regelrecht kämpfen, um im Planungsausschuss Unterlagen sowie Teilnahmerecht an den nichtöffentlichen Sitzungsteilen zu erhalten. Er möchte der Verwaltung trauen, jedoch brauche er dazu verlässliche Antworten auf seine Anfragen.

 

 

Bezüglich der KiTa Plätze in Wedel Nord wird erläutert, dass die Möglichkeit eines Grundstückstausches in Betracht gezogen werde, um die für die Kita vorgesehene Fläche in der eigenen Verfügungsgewalt zu haben.

 

Herr Penz weist darauf hin, dass das Thema in den zuständigen Ausschuss und nicht in den Rat gehöre.

 

Frau Adal erkundigt sich, ob in den Wedeler Schulen auch die Software iServ eingeführt werde. Diese sei bereits in Hamburg eingesetzt und biete gute Möglichkeiten für digitales Lernen.

Dieses Thema wurde im letzten BKS Ausschuss besprochen. Die Schulleitungen seien sich nun einig und wollen iServ einführen.

 

Herr Matthiessen bittet darum, die Coronazahlen von Wedel offener zu kommunizieren, um die Bürger für einen besseren Umgang und Einhaltung der Regelungen zu sensibilisieren.

Herr Schmidt erläutert, dass der Kreis, bzw. das Gesundheitsamt des Kreises dafür zuständig sei. Derzeit sei die Lage in Wedel relativ stabil. Eine Kita sei geschlossen worden. Wenn es Auffälligkeiten in Wedel gebe informiert der Kreis, so sei die Absprache mit dem Landrat. Herr Schmidt informiert die Politik, sobald es etwas zu berichten gebe.

 

Herr Schumacher bittet darum, zu überlegen, ob zum Schutze der Gastronomiebetriebe wie in den Monaten März bis Mai auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichtet werden könne. Herr Schmidt sagt, dass es nicht viele Flächen gebe, die davon betroffen seien. Die Stadt sei sehr großzügig und werde keine Gebühren erheben, wenn die Flächen nicht genutzt werden können.

Herr Penz fragt, ob die Einhaltung der Regelungen in den Innenräumen der Gastronomiebetriebe kontrolliert werde. Zu Beginn der Coronasituation wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt. Eigentlich läge dies jedoch in der Zuständigkeit des Kreises, die dafür personell überhaupt nicht aufgestellt seien. Das Hauptproblem seien auch die Mitteilungen der Kontaktdaten. Das Ordnungsamt werde Kontrollen durchführen.

 

Anschließend stellt Herr Barop fest, dass es keinen Beratungsbedarf für den nichtöffentlichen Teil gebe. Daher bedankt er sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.