07.12.2020 - 6 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzu...

Herr Wuttke beantragt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die ursprüngliche Formulierung des § 16 Bekanntmachungen / Veröffentlichungen beizubehalten. Die Möglichkeit der Menschen, die es gewohnt seien, sich aus der lokalen Zeitung zu informieren solle beibehalten werden. Außerdem seien die Lokalzeitungen auf die Einnahmen angewiesen und für die Stadt mache dies nur einen relativ geringen Betrag aus.

 

Frau Koschorrek fragt nach den Hauptproblemen bei den datenschutzrechtlichen Bedenken bei einer Durchführung der Sitzung per Videokonferenz. Herr Schmidt erläutert, dass es noch eine ganze Reihe an Problemen und Ungeklärtheiten gäbe. Der Städteverband werde sich bald dazu positionieren. Es sollte mit der technischen Umsetzung zunächst abgewartet werden und keine Einzelwege gegangen werden. Zunächst gehe es darum, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, um dann nicht später mit der Satzungsregelung hinterher zu hängen.

 

Herr Schnieber wird eine Liste mit vielen Punkten und Fragen zu Protokoll geben, die von den anderen Fraktionen dann auch noch ergänzt werden könne.

Hinweis der Verwaltung: Diese Liste wird mit den Unterlagen der nächsten Sitzung verteilt.

Er bittet um Rückkopplung, bevor ein Produkt angeschafft werde.

Herr Schnieber beantragt, den letzten Satz des § 3 a Abs. 1 zu streichen. Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt „Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 zur Durchführung einer Videokonferenz vorliegen, trifft die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und dem Ältestenrat.“. Die übrigen Absätze verschieben sich entsprechend.

Mit der Abstimmung mit dem Ältestenrat sei kein Beschluss, sondern eine Absprache gemeint.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Murphy wird erläutert, dass alle Wahlen in einer solchen Sitzung nicht möglich sind. Dies liege auch daran, dass eine geheime Wahl technisch nicht durchgeführt werden könne.

 

Anschließend lässt Herr Kissig über die vorliegenden Anträge abstimmen:

Der Antrag der WSI wird einstimmig beschlossen.

Der Antrag der Grünen wird mehrheitlich beschlossen.

Die geänderte Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt

die beigefügte 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel mit den Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Beibehaltung der ursprünglichen Formulierung des § 16:

7 Ja   (3 x Grüne, 3 x SPD, 1 x FDP)

4 Nein   (4 x CDU)

2 Enthaltungen (1 x WSI, 1 x DIE LINKE)

 

Änderungsantrag der WSI zur Streichung des letzten Satzes in § 3a Abs. 1 und Einfügung eines neuen Absatzes 2

Einstimmig

 

Gesamtvorlage mit den genannten Änderungen

Einstimmig