16.11.2020 - 8.4 Bericht der Verwaltung

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Wortprotokoll

Herr Schmidt kündigt an, dass in die Dezember-Sitzungen des HFA und des Rates eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung gegeben wird, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführungen von Gemeindevertretersitzungen über ein digitales Verfahren zu ermöglichen. Er deutet jedoch auch an, dass es derzeit noch kein vom Städteverband empfohlenes Produkt gebe, welches für eine einwandfreie technische Umsetzung in Frage käme.

 

Herr Kissig weist darauf hin, dass es in dem Workshop – Kommunalpolitik für Frauen Vorschläge gab, die ggf. in dieser Änderung bereits berücksichtigt werden können. Als Beispiel nennt er eine Regelung für ein festgelegtes Sitzungsende.

Herr Wuttke erinnert, dass es noch weitere Punkte gab und bittet, dass dies überprüft werden solle.

Eine Begrenzung der Sitzungsdauer ist laut Herrn Schmidt jedoch eine Regelung der Geschäftsordnung. Die Verwaltung wird die Ergebnisse des Workshops überprüfen und bei Bedarf bei den kommenden Änderungen berücksichtigen.

 

 

Es wird eine Übersicht für die politische Planung des Haushaltes 2021 verteilt und vorgestellt. Diese sieht eine Verteilung des Haushaltsentwurfes am 04.12.2020 vor. Die erste Beratung findet in den Sitzungen vom 12.01.-18.01.2021 und die zweite vom 08.02.- bis 15.02. mit einer Beschlussfassung des Rates am 25.02.2021.

Der Stellenplan, wie er bereits verteilt wurde, bleibt gültig, es wird kein neuer Stellenplan verteilt.

Außerdem gibt es die Möglichkeit den Haushalt digital im Internet einzusehen. Das Programm hat ebenfalls die Funktion, sich per Chat auszutauschen und Fragen direkt an die Verwaltung zu stellen. Einweisungen der Gremienmitglieder in das Programm können vom 07.12. – 10.12., 14.12.-16.12., und 04.01. – 07.01. angeboten werden. Die Fraktionen sollen sich hierfür direkt an den Fachdienst Finanzen wenden.

 

Die Fraktionen wollen zunächst intern darüber beraten und unter den Fraktionsvorsitzenden abklären, inwiefern der vorgelegte Plan umgesetzt werden kann. Es werden Schwierigkeiten in Bezug auf die zur Verfügung stehenden zeitlichen und räumlichen Kapazitäten unter den vorhandenen Bedingungen gesehen.