16.11.2020 - 6 Antrag der SPD Fraktio...

Herr Fölske bringt diesen Antrag ein, der im Kontext zu den Beratungen im Planungsausschuss stehe. Aufgrund der grundsätzlichen Dringlichkeit und Notwenigkeit der Prüfung bittet die SPD um Abstimmung. Es soll dargestellt werden, was der Haushalt der Stadt Wedel mittel- und langfristig aushalten könne und daher wird im ein versachlichtest Wort der Stabstelle Prüfdienste gebeten.

 

Herr Wuttke führt aus, dass sowohl die haushaltliche Entscheidung als auch die Grundsatzentscheidung bei der Politik läge und diese sich dafür auch verhauen lassen müsste, wenn etwas schiefgehen würde. Durch diesen Antrag wäre es genau umgekehrt. Die Prüfplanung 2021 wurde ebenfalls verteilt und es stellt sich die Frage, ob die Prüfdienste für einen solch umfangreichen Auftrag überhaupt Luft hätten.

Außerdem gibt es bereits ein aktualisiertes Gutachten, welches die Wirtschaftlichkeit von Wedel Nord betrachtet.

Herr Wuttke vermutet, dass ein gesamtes Ergebnis der Prüfung nicht Anfang des Jahres 2021 vorliegen werden würde. Dadurch würde die Entscheidung zu Wedel Nord weiter nach hinten geschoben werden. Die Grünen werden den Antrag daher ablehnen.

 

Für Herrn Kissig und die CDU ist der Antrag zu vage formuliert. Es ist unklar, was in der Rechtmäßigkeit geprüft werden solle. Es stelle sich nur die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Eine fiskalische Wirkungsanalyse gibt es und wurde vor kurzem erst aktualisiert.

In Wedel Nord werde zusätzlicher Wohnraum bereitgestellt. Bei einem Bevölkerungszuwachs entstehen immer Mehrkosten, weil dadurch unter anderem höhere Kosten für die Schulen und Kitas entstehen. Dabei ist unerheblich, ob es weitere innerstädtische Verdichtung gebe oder ob der Wohnraum in Wedel Nord geschaffen werde. Die Mehrkosten werden nicht zu 100 % mit Wedel Nord abgedeckt werden können. Die entscheidende Frage ist, ob das Wachstum verhindert werden soll und dadurch Mietsteigerungen in Kauf genommen werden oder ob zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, um dem entgegenzuwirken. Unklar ist auch, ob die Prüfdienste dafür überhaupt zuständig seien. Das von den beauftragten externen Prüfern erstellte Gutachten könnte überprüft, aber nicht ein komplett eigenes Gutachten erstellt werden. Ebenfalls sei unklar, ob so eine Prüfung mit der Prüfplanung zusammenpassen würde und ob dann nicht noch zusätzliches Personal benötigt werde.

Wedel Nord sei eine politische Entscheidung und jede Entscheidung habe positive und negative Auswirkungen.

Die CDU wird den Antrag ablehnen.

 

Herr Schumacher erklärt für die FDP, dass diese den Antrag ablehnen wird. Das Thema gehöre in den Planungsausschuss. Die fiskalische Wirkungsanalyse sei sehr sorgfältig formuliert worden. Völlig unabhängig vom Wachstumswille besteht in Wedel ein Wohnungsbedarf. Bereits vor der Wirkungsanalyse wurde errechnet, dass ein Wohnungsbedarf von 2.500 Wohnungen bestehe. Das RPA könne auch im Vorwege involviert werden, so wurde es beispielsweise auch bei dem letzten Grundstücksverkauf am Tinsdaler Weg gehandhabt.

 

Frau Jacobs-Emeis begründet, dass in jeder Beschlussvorlage eine Begründung der Verwaltungsempfehlung aufgeführt werde, worauf sich die Politik auch drauf stützt. Das Rechnungsprüfungsamt habe die finanzielle Lage auch auf längere Sicht besser im Blick als ein externer Gutachter. Die Entscheidung, ob das RPA eine solche Prüfung auch mit Priorität durchführt liegt an der Politik. Die Beauftragung des RPA erfolgt durch den HFA und den Rat und nicht durch den Planungsausschuss, daher wurde der Antrag hier gestellt.

 

Herr Schernikau ruft in Erinnerung, dass das Gutachten auf einen SPD Antrag angestoßen wurde. Durch den vorliegenden Antrag werde davon wieder Abstand genommen und eine zusätzliche Kontrolleinheit eingeführt und eine Entscheidung weiter geschoben. Die Politische Entscheidung müsse getroffen werden und dafür hilft der Antrag nicht weiter.

 

Die WSI lehnt den Antrag ab. Die Position der WSI zu Wedel Nord habe sich nicht geändert. 

Bei der SPD seien viele Widersprüchlichkeiten zu erkennen.

 

DIE LINKE sieht eine Überforderung des RPA von der Zielrichtung her. Sie hält den Antrag für eine Flucht vor der politischen Entscheidung und mindestens für eine Zeitverzögerung und maximal für eine Verabschiedung von Wedel Nord.

 

Herr Fölske erläutert, dass die Begründung des Antrages nicht mitbeschlossen werde. Im Beschluss steht nicht, dass die Politik die Bedingungen stellt und dadurch keine Entscheidung mehr getroffen werden könne. Die SPD rede nicht gegen die fiskalische Wirkungsanalyse, die Überprüfung dieser Zahlen sei auch nicht Bestandteil des Antrages. Die SPD drücke sich nicht vor der Entscheidung zu Wedel Nord. Aufgrund der möglichen Auswirkungen auf den Haushalt bedarf die Entscheidung einen fundierten Kenntnisstandüber diese Auswirkungen.

 

Nach einer Reihe von weiteren Wortmeldungen erläutert Herr Jagemann, dass die Stabstelle Prüfdienste nicht über die Kompetenzen verfüge, eine fiskalische Wirkungsanalyse zu Wedel Nord aufzustellen. Ansatzpunkte für eine Überprüfung wären aus Sicht der Prüfdienste Chancen und Risiken sowie eine worst-case Betrachtung. Die Entscheidung würde letztendlich jedoch bei der Politik verbleiben. Die fiskalische Wirkungsanalyse könnte nicht in den Grundfesten erschüttert werden. Zum Zeitplan könnte eine Prüfung in Februar und März 2021 durchgeführt werden und somit frühestens im zweiten Quartal ein Ergebnis vorgelegt werden.

 

Anschließend lässt Herr Kissig über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltung