26.10.2020 - 4.2 Öffentliche Anfragen

Frau Koschorrek merkt an, dass der Haushaltsentwurf 2021 am Ende der Woche verteilt werden soll. Der derzeitige Plan, die erste Lesung bereits in den Novembersitzungen durchzuführen sei nicht haltbar.

Auf Nachfrage wird von Herrn Scholz erläutert, dass der Haushalt noch nicht digital verteilt wird, da die Beschlussvorlage dazu noch fehlt und die beiden Dokumente zusammen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Verteilung erfolgt am Freitag.

Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, dass die erste Lesung des Haushaltes in den Sitzungen im Dezember stattfinden solle und versucht wird, eine Beschlussfassung im Rat am 17.12.2020 zu erzielen.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.