22.10.2020 - 8.1 Antrag der SPD-Fraktion für die Erstellung eine...

Herr Schwartz betont, dass die in den nachstehenden Punkten gestellten Anträge bereits erörtert und im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans angesprochen worden sind. Herr Schwartz sieht zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht die Notwendigkeit, über die Anträge zu entscheiden. Er fragt die Verwaltung, ob sich nicht schon einige Themen bereits in der Umsetzung befinden.

Herr Schmidt erklärt, es werde geprüft, inwieweit die Aufrüstung der derzeitigen Feuerwehrwache möglich ist. Des Weiteren soll der Beschaffungszeitplan für die Drehleiter eingehalten werden. Der Bürgermeister erinnert daran, dass es einen Finanzrahmen gibt, der nicht außer Acht gelassen werden kann. Akute Mängel werde man beheben, auch um den Forderungen der Feuerwehrunfallkasse gerecht zu werden. Im Haushalt 2021 sollen drei neue Stellen für die Feuerwehr eingestellt werden.

Herr Brix erklärt, dass eine Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2021 eingebracht wird, damit die Drehleiter 2022 gekauft werden kann.

Herr Rein ergänzt, dass sich die Feuerwehr in ständigem Ausstauch mit der Verwaltung befindet und die Fluchttreppe ausgeschrieben worden ist.

Frau Sinz meint, dass es eine Fülle von Maßnahmen gibt, die kurzfristig vorgenommen werden können, u.a. die Überprüfung der Parkplatzsituation vor der Feuerwehrwache. Derzeit würden 77 Stellplätze für die Einsatzkräfte benötigt. Es werde daran gearbeitet, eine Reihe mehr Stellplätze frei zu machen. Diese würde dann eine deutliche Entlastung mit sich bringen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anträge zurück zu nehmen und einen Änderungsantrag dergestalt zu stellen, dass die Punkte 8.1.-8.4 im Rahmen der Haushaltsdebatte aufgegriffen werden und eine Kostenschätzung vorgenommen wird.

Abstimmungsergebnis:

Das Gremium stimmt dem Änderungsantrag mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung zu.