10.09.2020 - 4.1 Betriebssatzung für die Stadtentwässerung Wedel...

Die SPD-Fraktion kündigt an, der Beschlussvorlage aus Mangel an Transparenz nicht zustimmen zu wollen. Man hätte sich eine Gegenüberstellung der alten und neuen Satzung gewünscht.

 

Herr Seydewitz erklärt, dass eine Gegenüberstellung wenig sinnvoll gewesen wäre, da diese Satzung vollumfänglich neu ausgestaltet worden ist. Die Stadtentwässerung habe sich an der Mustersatzung des Landes Schleswig-Holstein orientiert und die Hauptsatzung der Stadt Wedel berücksichtigt. Des Weiteren wurde die Satzung selbstverständlich mit der Justiziarin abgestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die der Beschlussvorlage beigefügte Betriebssatzung für die Stadtentwässerung Wedel.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird mit 9 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltung empfohlen. (Ja: CDU: 4; Grüne: 3; FDP: 1; WSI: 1; Enthaltungen: SPD: 3)