25.06.2020 - 4.2 Stellungnahme Stadt Hamburg Kohleheizkraftwerk

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Kärgel stellt fest, dass ein Vergleich vorläge, in dem ein Zusammenhang der (Lack-) Schäden mit den Partikelemissionen durch ein Gutachten festgestellt wurde.

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Hamburger Senat wurde geantwortet, dass bereits 2017 alles getan wurde und nun keine Investitionen mehr getätigt werden. Jedoch seien seit April 51 Schäden und Partikelemissionen nachweislich dokumentiert worden.

In dieser Stellungnahme werde der Stadt Wedel nicht die Wahrheit mitgeteilt. Die Stellungnahme sei unbefriedigend und die Situation in Wedel werde nicht ernst genommen.

 

Herr Sue ist ähnlicher Auffassung. Im November habe DIE LINKE in Hamburg beantragt das Kraftwerk im Sommer abzuschalten, jedoch solle dies abgelehnt worden sein, um Gewinne für eine Baumaßnahme zu erwirtschaften.

 

Auch Herr Barop ist unzufrieden mit dem Schreiben. Es werden die möglichen Gesundheitsschäden verharmlost.

 

Eine Stellungnahme der Stadt werde es nicht geben.

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Die Mitteilung wird vom Rat zur Kenntnis genommen.

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Anlagen