17.08.2020 - 4 RPA Bericht für 2017 mit Stellungnahme des Bürg...

Auf Nachfrage erläutert Herr Jagemann, dass die Stabstelle Prüfdienste mit den Antworten aus der Stellungnahme der Verwaltung leben könne. Sollten die Umsetzungen nicht erfolgen, wird darauf zurückgekommen. In diesem Prüfbericht wurden im Allgemeinen kritisch die Finanzen betrachtet, vor allem in Bezug darauf, dass die Aufwendungen nur auf das notwendige Maß beschränkt und die Einnahmen und Erträge auf ein maximales Maß gehoben werden bzw. nicht auf Einnahmen und Erträge verzichtet werden solle.

 

Der Vorsitzenden ruft im Folgenden die einzelnen Hinweise, Beanstandungen und Empfehlungen auf.

 

Zu 7.1.1 Spenden

Herr Kissig erläutert, dass dieses Thema bereits im Rat angesprochen wurde. Die Schulen müssten Spenden melden, dies werde jedoch teilweise nicht vollständig umgesetzt. Die Problematik werde jedes Jahr angesprochen, daher solle nun daran gearbeitet und eine einfache Lösung gefunden werden.

Laut Herrn Schmidt werde derzeit wie in der angesprochenen Ratssitzung zugesagt an einer Lösung gearbeitet.

 

Auf Nachfrage von Herrn Barop erklärt Herr Schmidt, dass eine Spende des Schulvereins an die Schule gemeldet werden müsste. Es kommt im Einzelfall jedoch auch darauf an, was gespendet wird. Spenden direkt an die Schulkinder seien nicht von der Meldepflicht erfasst. In der Vergangenheit fehlte es auch an dem Bewusstsein, dass die Spenden gemeldet werden müssen. Eine Lösung soll so schnell wie möglich gefunden und umgesetzt werden.

 

Zu 9.2.2 Vermietung Bergstraße 21

Herr Kissig bittet darum, dass zukünftig erfasst wird, welche Mitarbeiter*innen die Entscheidung getroffen haben und aus welchen Gründen der Mietvertrag vorzeitig aufgelöst werde. Außerdem sollen Übergabe und Abnahmeprotokolle sorgsam geführt werden. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

 

Zu 9.2 Forderungen

Herr Jagemann weist darauf hin, dass die Stabstelle Prüfdienste mit einer gewissen Vehemenz und on detail auch geringe Werte betrachtet habe. Dies hänge mit der fehlenden Leistungsfähigkeit der Stadt in 2017 zusammen. Zukünftig werde weiterhin ein Augenmerk auf einzelne Forderungen gelegt, so auch in dem Bericht über den Jahresabschluss 2018.

 

Zu 10.1 Grundstücksangelegenheiten

Herr Schnieber fragt nach, ob sich die Beanstandungen auch an die Politik als Entscheider über die Grundstücksverkäufe richtet.

Herr Jagemann erläutert, dass sich die Beanstandung in erster Linie an die Verwaltung richte, die die Beschlussvorlagen zu den Verkäufen erstellt habe. Grundsätzlich können sich Beanstandungen auch an die Politik/ an das Ehrenamt richten. Auf Nachfrage Herrn Schniebers, ob die Prüfdienste die Politik im Vorfelde vor der Beschlussfassung über auffällige Dinge per Vermerk informieren könne, erklärt Herr Jagemann, dass die Prüfdienste in den Prozess eingebunden werden, sobald eine Grundstücksangelegenheit beschlussfähig sei. In diesem Fall ist es im Vorfeld jedoch nicht gelungen, die Auffälligkeit zu erkennen, jedoch sei dies weiterhin der Anspruch, da Grundstücke eine sehr wichtige Position als handelbare Objekte mit hohem Wert im Haushalt der Stadt einnehmen.

Herr Schmidt ist in diesem Punkt nicht einverstanden mit der Beanstandung der Prüfdienste. Die dargestellte Sicht der Prüfdienste von außen muss nicht die Richtige sein, der Sachverhalt könne auch anders gesehen werden. Die Preisfindung solle zukünftig transparenter dargestellt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Barop können bei Bedarf ungeschwärzte Exemplare des Prüfberichtes und der Stellungnahme über Herrn Viehmann angefordert werden.

 

10.4 Beachclub 28 Grad

Herr Schnieber fragt, ob die Verwaltung Möglichkeiten des Ordnungsrechtes für die genutzten Flächen, die nicht Bestandteil des Vertrages sind, nutzen könne, beispielsweise die Auferlegung von Bußgeld für eine nichtgenehmigte Sondernutzung. Herr Schmidt erklärt, dass die Fläche nicht als Straße, Weg oder Platz nach dem Straßenwegegesetz gewidmet sei und daher kein Bußgeld nach diesen Vorschriften erteilt werden könne. Lediglich die vertraglichen Pflichten könnten stärker durchgesetzt werden.

Eine Erhöhung der derzeit vergleichsweise sehr geringen Pacht werde angestrebt, allerdings gebe es einen bestehenden Vertrag in den die Stadt eingetreten sei. Das Verfahren dauere ebenfalls an, da die Bauaufsicht zunächst prüfen musste, ob die errichtete bauliche Anlage (Veranda) genehmigungsfähig ist.

 

Herr Kissig bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung einen aktuellen Sachstand zu der Situation und Lösungen für das beschriebene Problem zu liefern.

 

Zu 10.13

Herr Kissig fragt, ob es sinnvoll wäre, einen zentralen Fördermittelmanager zu implementieren, der nicht nur für einen Fachdienst, sondern für die gesamte Verwaltung in Sachen Fördermittelbeantragung zuständig wäre. Herr Barop unterstützt die Idee von Herrn Kissig, die Anträge seien sehr aufwendig und binden viel Kraft. Es ginge nicht nur um die Zuweisung, auch die Nachweise für die Verwendung der Mittel müssten erbracht werden.

Herr Schmidt schätzt dies anders ein. Fördermittel werden bereits jetzt nach Möglichkeit in Anspruch genommen. Auf Kreisebene finden derzeit Gespräche für eine zentrale Fördermittelstelle statt. Ein möglicher Fördermittelscout auf Kreisebene solle so eingerichtet werden, dass alle Beteiligten, ähnlich wie bei der zentralen Vergabestelle, davon profitieren können.

Für Herrn Fölske sei die Kreisebene nicht die Richtige. Eine Schnittstelle würde auf Landesebene wesentlich mehr Sinn machen, da die Fördermittelprogramme überwiegend vom Land seien. Eine Abwicklung müsse dennoch auf Gemeindeebene stattfinden.

 

 

Auf Nachfrage zu dem Verfahren zur Erstellung des Prüfberichtes erläutert Herr Jagemann, dass die Prüfdienste den Jahresabschluss erhalten und daraus eine Prüfplanung erstellen. Zusätzliche Unterlagen erhalten diese zunächst nicht, sondern nur auf Anforderung. In Wedel gäbe es keine Probleme mit der Anforderung von weiteren Unterlagen.

 

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.