01.12.2020 - 6.2.2 Interfraktioneller Antrag, Fraktionen SPD, FDP,...

Die FDP-Fraktion erläutert, dass die Unterquerung der S-Bahn Teil der Planungen für die Verlegung der B431 war. Trotz der Aufgabe dieser Gesamtplanung sollte diese Idee weiterverfolgt werden, insbesondere da durch Neufassung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) keine kommunalen Eigenanteile mehr notwendig sind. Da von einem langwierigen Prozess auszugehen sei, sollte die Verwaltung frühzeitig die Voraussetzungen klären und mit den entsprechenden Ansprechpartner Kontakt aufnehmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt einen solchen Tunnel mitten im Natura 2000-Gebiet strikt ab. Durch die problematischen Bodenverhältnisse sei nur eine technisch massive Lösung vorstellbar, die eine Zerstörung der Landschaft und massive Eingriffe in das Ökosystem zur Folge hätte. Die entstehende Steigung wäre für den Schwerlast-Verkehr ungeeignet. Zudem sei die Kreuzung zur B431 kaum zu ertüchtigen, da die Schaltung der Lichtsignalanlage an einer Bundesstraße zu Gunsten der Nebenstraßen kaum geändert werden dürfe. Der Stau verlagere sich dann lediglich von der Bahnschranke zur B431.

 

Die WSI-Fraktion wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Die Unterführung sei Teil der ursprünglichen Planung zur Verlegung der B431, die stets abgelehnt worden sei.

 

Die CDU-Fraktion wird, wenn auch nicht antragsstellende Fraktion dieses interfraktionellen Antrags, zustimmen. Hier handele es sich lediglich um einen Prüfauftrag für die Verwaltung. Die SDP- und FDP-Fraktionen bestätigen, dass es lediglich um die Klärung der Voraussetzungen geht und noch keine Entscheidung für eine Unterführung getroffen wird. Insofern könnten mit den Prüfergebnissen auch die Bedenken der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen besser beantwortet werden.

 

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung klärt die Voraussetzungen und stellt die erforderlichen Anträge für die Unterführung der S-Bahn nach dem neuen EKrG, d.h. ohne kommunale Anteile.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	6	4	0
CDU-Fraktion	1	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.35 Uhr.