01.12.2020 - 6.2.1 Interfraktioneller Antrag; Fraktionen CDU, SPD,...

Die WSI-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der Antragspunkte. Die Aufhebung der Beschlusslage zur Verlegung der B431 wird mitgetragen und wie von den anderen Fraktionen als folgerichtig betrachtet. Die Mittelverwendung für Maßnahmen im Zusammenhang mit Wedel Nord wird nicht mitgetragen. Fraglich sei auch, um welche Mittel sich handelt und über welchen Zeitraum hier eine Zweckbindung erfolgen könne.

Herr Schmidt erläutert, dass Mittel selbstverständlich nur im haushaltsrechtlichen zulässigen Maße übertragen werden können. Darüber hinaus kann es nur eine Absichtserklärung des Rates sein, endgültig ist dann im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden.

 

Beschluss:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Alle Ratsbeschlüsse über eine Verlegung der Bundesstraße 431 werden aufgehoben.

 

2. Die Anmeldung der Projekte zum Bundesverkehrswegeplan wird zurückgezogen.

 

3. Der Trassenvergleich wird nicht weiterverfolgt.

 

4. Freiwerdende Planungsmittel werden für verkehrsentlastende/verkehrslenkende Maßnahmen im Zusammenhang mit Wedel Nord eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnisse:

Zu den Nr. 1 bis 3:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	1	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0

 

Zu der Nr. 4.:

9 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	1	0
CDU-Fraktion	1	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0